Vor dem Hintergrund einer verschärften Risikobewertung durch das Robert Koch-Institut setzen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Freitag ihre Beratungen über Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung fort. Am frühen Nachmittag (13.00 Uhr) wollen sie in Lindau am Bodensee nach Möglichkeit Beschlüsse verkünden.
Wie ist die Lage?
Für unvollständig oder nicht Geimpfte änderte das RKI die Risikobewertung von «hoch» auf «sehr hoch», wie aus dem am Donnerstagabend veröffentlichten Wochenbericht hervorgeht. «Für vollständig Geimpfte wird die Gefährdung als moderat, aber aufgrund der steigenden Infektionszahlen ansteigend eingeschätzt», hieß es. Noch vor einer Woche war das Risiko für Geimpfte im Bericht als «moderat» beschrieben worden. Das RKI betont aber auch, dass alle hierzulande verfügbaren Impfstoffe «nach derzeitigem Erkenntnisstand bei vollständiger Impfung wirksam vor einer schweren Erkrankung» schützten.
Die aktuelle Entwicklung der Lage sei «sehr besorgniserregend», schreibt das RKI. Wenn Maßnahmen wie Masken, Abstand, Verringern von Kontakten und Lüften nicht rasch die Zahl der Ansteckungen senkten, sei eine weitere Zunahme schwerer Erkrankungen und Todesfälle zu befürchten. Auch könnten in diesem Fall laut Bericht die Behandlungskapazitäten der Intensivstationen überschritten werden.
Wie weiter mit Alten- und Pflegeheimen?
Die Gesundheitsminister sprechen in Lindau über eine Ausweitung der Testpflicht in Pflegeheimen. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb in den ARD-«Tagesthemen» für die Einführung einer «Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen per Bundesgesetz». Es sei ihm unverständlich, dass Menschen, die mit Kranken und Pflegebedürftigen arbeiten, wenn sie sich selbst nicht impfen lassen, «diese ja auch unnötig ein Stück ins Risiko bringen», sagte Spahn. Auch der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sprach sich in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner» dafür aus.
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, plädierte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) zudem für eine Impfpflicht bei Pflegekräften. «Es ist wichtig, die besonders vulnerablen Personen auch besonders wirksam zu schützen», begründete Sager seine Forderung. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, teilte im ZDF Unverständnis über Kräfte, die in Heimen ungeimpft arbeiten. Gassen wies aber auch auf den Personalmangel in der Pflege und die Gefahr hin, dass Beschäftigte bei einer Impfpflicht nicht mehr zur Arbeit kommen.
Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, lehnte eine Impfpflicht im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag) ab. Die Diskussion lenke vom Versäumnis ab, Auffrischungsimpfungen schnell und flächendeckend umzusetzen. Auch Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe, wandte sich in den Funke-Zeitungen gegen eine Impfpflicht.