Die Bundesländer sind uneins in der Frage, ob die Ministerpräsidenten angesichts der Corona-Lage schon früher als geplant zu einem weiteren Krisengespräch zusammenkommen sollten. Hamburg, Berlin und Schleswig-Holstein sehen keine Notwendigkeit für ein Vorziehen der für den 9. Dezember geplanten Ministerpräsidentenkonferenz. Jetzt sei es Zeit zum Handeln, insbesondere in den Ländern mit sehr hoher Inzidenz, hieß es am Freitag in Kreisen des rot-grünen Hamburger Senats. Die notwendigen und erforderlichen Mittel dafür lägen vor.
Schleswig-Holstein beobachte die Lage sehr aufmerksam, sagte ein Sprecher der Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Freitag. Bund und Länder hätten sich erst in der vergangenen Woche auf Maßnahmen im Kampf gegen Corona verständigt. «Das Infektionsschutzgesetz gibt uns ausreichend Instrumente, um diese Maßnahmen umzusetzen.»
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist ein Vorziehen der MPK für überflüssig. «In einigen Teilen Deutschlands gibt es bereits Teillockdowns in Hot-Spot-Regionen. Hinzu kommt die Homeoffice-Pflicht, die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im ÖPNV», sagte der stellvertretende MPK-Vorsitzende am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Die Ampel hat angekündigt, einen Krisenstab einzusetzen. All diese Maßnahmen können erst nach ein bis zwei Wochen überhaupt bewertet werden und messbar wirken.» Daher sei der 9. Dezember für die nächste MPK angesetzt. «Jetzt alle paar Tage eine neue MPK zu fordern, ist vor diesem Hintergrund kaum zielführend.»
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte zuletzt rasche Beratungen der Ministerpräsidenten über einheitlich strengere Regeln gefordert und erklärt, man dürfe nicht bis zum 9. Dezember warten. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte am Freitag erneut eine raschere Ministerpräsidentenkonferenz. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: «Ich plädiere sehr für eine rasche Ministerpräsidentenkonferenz.» Der 9. Dezember sei zu spät. «Die neue Virusvariante, die sich zuspitzende Lage auf den Intensivstationen in vielen Regionen, das weiter nicht gebremste exponentielle Wachstum - all das macht schnelles Handeln notwendig», betonte Kretschmann.
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, das Beste wäre eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund schon in den nächsten Tagen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich für einen raschen Austausch der Länder zu weiteren Corona-Maßnahmen aus. In der nächsten Woche solle geprüft werden, «ob der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November im derzeit bestehenden Rechtsrahmen ergänzt werden sollte», sagte eine Regierungssprecherin am Freitag auf Anfrage. Die Wirkung dieser Beschlüsse könne man zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vollständig beurteilen, sagte die Sprecherin. Eine Auswertung müsse wie geplant bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember erfolgen. Angesichts der «besorgniserregenden Entwicklung der Corona-Zahlen» könne es jedoch sinnvoll sein, den Maßnahmenkatalog schon vorher zu erweitern.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Corona-Lage unter Einbeziehung der künftigen Bundesregierung hingegen für sinnvoll. Die Voraussetzung müsse aber sein, dass sich die geschäftsführende und die kommende Bundesregierung abstimmten, sagte Woidke am Freitag RTL/ntv in Berlin.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte schon am Donnerstag deutlich gemacht, dass sie am ursprünglichen Termin festhalten will. «Sollte sich im Länderkreis eine Mehrheit für ein Vorziehen der Beratungen herausbilden, wird sich Rheinland-Pfalz dem aber nicht verschließen», teilte sie mit.
(dpa)