Die designierte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Schulschließungen trotz der steigenden Corona-Infektionszahlen vermeiden. «Wir sind dafür, keine Schulschließungen zu machen», sagte sie bei «Bild Live». Ihre Partei sei der Überzeugung, dass die Schülerinnen und Schüler «jetzt nicht noch einmal Bildungsrückstände erleiden sollten».

Stark-Watzinger forderte in dem Interview am Mittwochabend außerdem mehr Kompetenzen für den Bund im Bereich der Bildungspolitik. Sie wolle ein «Kooperationsgebot», damit Bund und Länder besser zusammenarbeiten. Die 53-Jährige ist FDP-Chefin in Hessen und Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, forderte die Länder auf, nicht einseitig die Weihnachtsferien vorzuziehen, ohne für alle Menschen weitere Kontaktbeschränkungen einzuführen. «Wenn die Bundesländer die Weihnachtsferien vorziehen wollen, dann müsste es aber gleichzeitig auch mehr Kontaktbeschränkungen in der Gesamtgesellschaft geben, also Lockdowns oder Teil-Lockdowns», sagte Meidinger der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Denn so eine Schulschließung light macht ja nur Sinn, wenn das Infektionsgeschehen insgesamt eingedämmt wird, nicht nur in den Schulen.»

Die Politik habe längst nicht alle Optionen ausgereizt, um Schulschließungen zu vermeiden, sagte er. «Ich verstehe nicht, warum es in einigen Bundesländern immer noch keine Maskenpflicht in den Unterrichtsräumen gibt. NRW ist da ein Negativbeispiel.» Gebraucht würden auch endlich Raumluftfilter in den Schulen. «Dass Fördergelder von mehreren Hundert Millionen Euro noch nicht abgerufen wurden, ist ein Skandal», sagte er.

(dpa)

In der Slowakei ist am Donnerstag ein landesweiter Corona-Lockdown in Kraft getreten. Die Vierparteien-Koalition in Bratislava hatte am Mittwoch beschlossen, für vorerst zwei Wochen alle Gastronomiebetriebe und jene Geschäfte zu schließen, die nicht für eine Grundversorgung mit Lebensmitteln und anderen unentbehrlichen Gütern benötigt werden.

Zugleich mit dem Lockdown beschloss die Regierung den sogenannten Notstand, der für 90 Tage gilt. Dieser ermöglicht es, die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung einzuschränken. So gilt eine Ausgangssperre, von der es entgegen ursprünglichen Plänen keine Ausnahme für vollständig gegen Covid-19 geimpfte Menschen gibt. Erlaubt bleibt der Weg zur Arbeit. Von Montag an wird es aber eine Testpflicht am Arbeitsplatz geben.

Offen bleiben vorerst die Schulen unter der Bedingung regelmäßiger Corona-Tests. Der Notstand erlaubt den Behörden auch die Zwangsverpflichtung von Gesundheitspersonal ohne Rücksicht auf Arbeitsgesetze. So machen sich Ärzte strafbar, wenn sie in den überlasteten Krankenhäusern Überstunden verweigern oder es ablehnen, von einem Krankenhaus in ein anderes versetzt zu werden.

(dpa)