Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, die bedrohliche Corona-Ausbreitung in Deutschland einzudämmen. Merkel habe in einem Gespräch mit Spitzenvertretern der voraussichtlichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP «den außerordentlichen Ernst der Lage» deutlich gemacht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. «Wir sind auf dem Weg in eine Notlage, wie wir sie hierzulande noch nie hatten.» Er verwies unter anderem auf immer knappere Intensivkapazitäten und die Notwendigkeit, Patienten überregional in andere Kliniken zu verlegen.

Es müsse jetzt darum gehen, die vierte Corona-Welle zu bremsen und zu brechen, machte Seibert für die Kanzlerin deutlich. Zu möglichen weiteren Eindämmungsmaßnahmen und Forderungen nach einer rascheren erneuten Bund-Länder-Abstimmung machte er keine Angaben. Er verwies auch auf Vertraulichkeit des Gesprächs mit SPD, Grünen und FDP.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat rasche Beratungen der Ministerpräsidenten über einheitlich strengere Regeln gefordert. «Wir müssen die drohende Überlastung des Gesundheitswesens mit aller Macht verhindern und dürfen nicht bis zum 9. Dezember warten, um die Lage zu analysieren», sagte Hans am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

(dpa)

Zahlreiche Beweismittel im Zusammenhang mit mutmaßlich gefälschten Impfpässen haben Ermittler in Niedersachsen und Hessen beschlagnahmt. Demnach wurden am Morgen insgesamt 24 Wohn- und Gewerbeobjekte durchsucht - rund 300 Polizeikräfte waren im Einsatz, wie die Staatsanwaltschaft Hildesheim am Mittwoch mitteilte. Beschlagnahmt wurden unter anderem zahlreiche mutmaßlich bestellte und gefälschte Impfpässe, Stempel und Datenträger. Die Durchsuchungen wurden den Angaben zufolge überwiegend in Niedersachsen durchgeführt, darunter im Raum Hildesheim, Göttingen sowie Hannover. In Hessen wurde laut einer Sprecherin ein Objekt in der Nähe von Gießen durchsucht.

Die Ermittler fanden ebenfalls Waffen, Drogen sowie hochwertige Markenuhren. Die Auswertung der beschlagnahmten Gegenstände sowie die weiteren Ermittlungen dauern laut Staatsanwaltschaft weiter an. Die Ermittlungen richten sich gegen fünf Hauptbeschuldigte aus dem Raum Hildesheim in Niedersachsen im Alter zwischen 21 und 29 Jahren, die falsche Impfpässe hergestellt und verkauft haben sollen. Der Verkauf der Fälschungen soll vornehmlich über soziale Medien erfolgt sein.

«Der Handel mit gefälschten Impfausweisen floriert. Das ist nicht nur schäbig und kriminell, sondern auch richtig gefährlich», sagte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) laut Mitteilung. Impfungen seien der beste Schutz gegen das Coronavirus. «Wer seinen Impfschutz nur vorgaukelt, gefährdet die Gesundheit seiner Mitmenschen. Daraus auch noch ein Geschäft zu machen, ist wirklich das Allerletzte.»

(dpa)