Die Euro-Länder sollten nach Einschätzung der EU-Kommission während der Erholung von der Corona-Krise die Wirtschaft weiter durch Investitionen und Ausgaben unterstützen. Am Mittwoch präsentierte die Brüsseler Behörde mit dem «Europäischen Semester»-Paket ihre jährliche Einschätzung zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten und der Eurozone.
Demnach sollten die Euro-Länder 2022 die Wirtschaft «moderat» unterstützen durch Geld aus ihren Haushalten und dem Corona-Aufbaufonds der EU. Nach und nach sollten die Staaten von Corona-Unterstützungsmaßnahmen zu Investitionen in eine grünere und digitalere Wirtschaft schwenken. Gleichzeitig müsse die Fiskalpolitik flexibel bleiben im Falle neuer Risiken durch Corona, so die Kommission.
Die einzelnen Maßnahmen sollten je nach wirtschaftlicher Lage der Staaten angepasst werden, schrieb die Kommission. Etwa hoch verschuldete Staaten wie Italien sollten zusätzliche Investitionen durch den Corona-Aufbaufonds finanzieren, aber staatliche Ausgaben zurückfahren. Deutschland erhielt für seine Haushaltsplanung gute Noten von der Kommission. Der Haushalt sieht unter anderem Mittel für Digitalisierung und Klimaschutz vor, finanziert aus staatlichen Mitteln und dem Corona-Aufbaufonds der EU. Die Unterstützungsmaßnahmen sollten regelmäßig überprüft werden, damit sie gegebenenfalls angepasst werden könnten, schrieb die Kommission.
Das «Europäisches Semester» soll zu einer einheitlicheren Wirtschaftspolitik vor allem in der Eurozone führen. Insgesamt habe die Pandemie in der EU zu mehr Ungleichgewicht zwischen den Ländern beigetragen, befand die Kommission. Es gebe stärkere wirtschaftliche Risiken wie höhere staatliche und private Schulden sowie steigende Wohnkosten. Detaillierte Berichte zu zwölf Staaten, in denen ein Ungleichgewicht gegenüber anderen Ländern befürchtet wird - unter anderem Deutschland - sollen im Frühling veröffentlicht werden.
(dpa)