Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angesichts der Corona-Lage das Verhalten von Ungeimpften beklagt. «Es gibt immer noch diejenigen, die glauben, das Virus können ihnen nichts anhaben. Diese Menschen würde ich am liebsten auf eine Intensivstation zerren und sie im Angesicht des Leids fragen: Was muss eigentlich noch passieren, damit ihr es kapiert?» sagte Spahn der «Rheinischen Post» (Mittwoch).

Der CDU-Politiker hält es für möglich, die für den 9. Dezember geplante nächste Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen. «Wir werden früher handeln müssen. Wir sehen ja, dass in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen die Lage sehr ernst ist. Wir müssen wohl erstmals Patienten in großem Stil innerhalb Deutschlands verlegen.» Schärfere Maßnahmen für Veranstaltungen, Bars und Clubs müssten geprüft werden.

Auf die Frage, ob er einen Teil-Lockdown ausschließe, sagte Spahn: «Ausschließen sollte man in dieser Lage gar nichts, so bitter das ist.» Wichtig sei allerdings, dass alles getan werde, um Schließungen von Kitas und Schulen zu vermeiden.

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Die stellvertretende Vorsitzende des Ethikrats, Susanne Schreiber, hält eine allgemeine Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar. Eine Impfpflicht berge zwar die Gefahr, durch ihren bevormundenden Charakter die freiwillige Akzeptanz von Impfungen zu senken, sagte Schreiber der «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Im Moment können wir jedoch nicht ignorieren, dass sich die pandemische Lage massiv zuspitzt. Wenn Krankenhäuser und Intensivstationen aufgrund der Überlastung ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, müssen wir eingreifen - zum Schutz des Klinikpersonals und zum Schutz unser aller Gesundheit.»

Schreiber sagte: «Je nach Dramatik der Lage können unter solch schwierigen Umständen dann auch gesetzliche Vorgaben zu Impfverpflichtungen - gegebenenfalls gestaffelt nach Gefährdung - aus ethischer Sicht nicht mehr grundsätzlich abgelehnt werden, um das Pandemiegeschehen langfristig in den Griff zu bekommen.» Ohne ausreichende Impfungen sei man für kommende Wellen schlicht nicht gewappnet, «wenn Kontaktbeschränkungen und Lockdowns nicht zu unseren ständigen Begleitern werden sollen.»

In der Sendung «RTL Direkt» sagte Schreiber, bei der allgemeinen Impfpflicht habe der Ethikrat sich bislang zurückgehalten. In der aktuellen Situation ändere sich das aber gerade. «Da merkt man, dass wir doch sehr ins Nachdenken kommen, weil wir eben sehen: Die Zahlen steigen, und wir kriegen diese sehr akute Krisensituation.» Noch habe den Ethikrat keinen Auftrag von Bundestag oder Bundesregierung, sich offiziell mit der Impfpflicht zu beschäftigen: «Wir haben das im Rat noch nicht ausführlich diskutiert, aber die Zeichen stehen auf Umbruch, im Sinne von: noch mal eine ganz ausführliche Diskussion.»

(dpa)