Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Dienstag) schrieb der Grünen-Politiker gemeinsam mit Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU): «Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.»
Der CSU-Chef hatte sich wie auch andere Unions-Ministerpräsidenten schon vorher für eine Impfpflicht ausgesprochen, Kretschmann hatte sie bisher zumindest nicht ausgeschlossen. In dem Gastbeitrag betonen der Grüne und der CSU-Mann: «Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen. Denn unser Grundgesetz schützt nicht eine Freiheit der Willkür. Es folgt vielmehr dem Prinzip der Freiheit in Verantwortung.»
Ein Verzicht auf eine allgemeine Impfpflicht werde dazu führen, dass «wir einen immer höheren Preis dafür zahlen, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung sich die Freiheit nimmt, das Impfangebot abzulehnen». Kinder und Jugendliche litten unter den Einschränkungen viel mehr als Erwachsene. Die Polarisierung fresse sich immer weiter in die Gesellschaft hinein.
Kretschmann und Söder stellen zum Schluss die Frage, ob eine Impfpflicht die Gesellschaft spalten werde? «Nein, die Gesellschaft droht nicht daran zu zerbrechen, wenn der Staat die Dinge in die Hand nimmt und eine Impfpflicht einführt. Aber sie droht dann zu zerbrechen, wenn er die Dinge treiben ließe.»