Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich offen für eine allgemeine Impfpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gezeigt. Zwar hoffe er, «dass es am Ende ohne allgemeine Impfpflicht geht», sagte Günther der Online-Ausgabe der Tageszeitung «Die Welt». «Wenn nicht, bin ich allerdings auch bereit, diesen Schritt zu gehen.» Das Land dürfe nicht dauerhaft von dieser Pandemie dominiert werden.

Die Politik müsse sich noch intensiver um Ungeimpfte kümmern. «Hier müssen wir noch mehr Druck machen», sagte Günther. «Ich bin, wenn es um Impfpflichten und zusätzliche Einschränkungen für Ungeimpfte geht, jedenfalls für weitere Maßnahmen offen.»

Dagegen sprach sich der Regierungschef gegen einen generellen Lockdown aus. «Wir sind jetzt in einer Phase der Pandemie, in der es nicht mehr darum gehen kann, jeden Ungeimpften vor einer Infektion zu schützen. Jeder kann sich schützen lassen – durch eine Impfung. Das ist der Unterschied zur Lage vor einem Jahr. Und deshalb müssen wir auch mit den Einschränkungen differenzierter umgehen. Ein pauschaler Lockdown ist aus meiner Sicht keine angemessene Maßnahme.»

Günther warnte Bund und Länder vor überzogenen und damit kontraproduktiven Corona-Regeln. «Unsere Erkenntnis aus dem letzten Winter ist doch, dass das Infektionsgeschehen im privaten und damit zwangsläufig weniger regulierten Raum deutlich höher ist als an öffentlichen, regulierten Orten. Generelle Schließungen müssen wir deshalb vermeiden.» Veranstaltungen und Gastronomie-Besuche müssten auch bei steigenden Infektionszahlen möglich sein.

(dpa)

Angesichts der rasant steigenden Zahl an Corona-Infektionen fordert der Freie Wähler-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Florian Streibl, eine breite Debatte über eine allgemeine Impflicht. Sich impfen zu lassen, sei der beste Weg, um Krankenhäuser, Ärzte, Pfleger und immungeschwächte Menschen zu entlasten. «Doch reichen Appelle in Deutschland offenbar nicht, um eine ausreichend hohe Impfquote zu erzielen und das Coronavirus so endgültig in die Knie zu zwingen.»

Auch wenn es eine verfassungsrechtliche Gratwanderung sei, so spreche doch vieles für die allgemeine Impflicht, «wenn wir nicht jeden Herbst aufs Neue ein Ansteigen der Inzidenzen und folgend die Überlastung unseres Gesundheitswesens - allein durch eine einzige Krankheit - riskieren wollen», sagte Streibl am Sonntag.

Die Ampel-Koalitionspartner in Berlin wollten jedoch lediglich eine teilweise Impfpflicht für Berufsgruppen durchsetzen, die mit besonders vulnerablen Menschen arbeiten, so Streibl. Die konkrete Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht müsse jedoch in dieser Debatte durchgespielt werden.

Bayerns Vize-Ministerpräsident und Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger galt lange als einer der bekanntesten Impfskeptiker in Deutschland. Anfang November wurde bekannt, dass er sich nach monatelangem Zögern gegen Corona habe impfen lassen. Er begründete dies ebenfalls mit der schwierigen Lage in den Kliniken, die mit schnell steigenden Zahlen von Corona-Intensivpatienten konfrontiert sind. «Das hilft auch, Krankenhäuser zu entlasten», sagte Aiwanger damals.

(dpa)