Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Donnerstag gemeinsam mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Beratungen zur Bewältigung der Corona-Krise begonnen. An der Videokonferenz unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens nehmen neben dem SPD-Kanzlerkandidaten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, weitere Spitzenvertreter der sich anbahnenden künftigen Koalition aus SPD, FDP und Grünen teil.

Die Bund-Länder-Runde sucht nach möglichst bundeseinheitlichen Bewertungsstandards zur Anwendung schärferer Corona-Schutzmaßnahmen. Zur Debatte steht etwa, ob ein Schwellenwert für Covid-19-Patienten in Krankenhäusern definiert wird, jenseits dessen besondere Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben verhängt werden sollten. Dazu liegen verschiedene vorläufige Beschlussvorlagen vor. Dabei handelt es sich um Diskussionsgrundlagen. Eine endgültige Einigung gibt es erst ganz am Schluss.

Zuvor hatte der Bundestag bereits neue Rechtsgrundlagen für die Corona-Politik beschlossen - unter anderem mit Vorgaben zum Nachweis von Impfung, Genesung oder Test (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln, aber künftig etwa ohne das Mittel von Ausgangsbeschränkungen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung.

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Die Bund-Länder-Beratungen über Maßnahmen gegen die dramatische Corona-Entwicklung verzögern sich. Die am Donnerstag ursprünglich für 13 Uhr angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Angaben aus den Staatskanzleien der Länder zunächst um eine Stunde verschoben.

Vor dem Treffen waren noch viele entscheidende Punkte offen. So ist unter anderem unklar, ob ein Schwellenwert für Covid-19-Patienten in Krankenhäusern definiert werden sollte, jenseits dessen es Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte geben soll oder etwa auch Testpflichten für Geimpfte und Genesene (2G plus).

Dazu liegen verschiedene vorläufige Beschlussvorlagen vor. Dabei handelt es sich um Diskussionsgrundlagen. In gut verlaufenden Vorgesprächen habe es bereits Annäherungen gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Eine endgültige Einigung gibt es, wie bei den vorherigen Runden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Merkel, erst ganz am Schluss.

Die MPK tagt unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens in einer Video-Konferenz. Daran nimmt auch SPD-Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, teil.

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