Kurz vor der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die unionsgeführten Länder eine Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe vorgeschlagen.

Das geht aus einer vom NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) an alle Länder verschickten Beschlussvorlage der unionsgeführten Länder hervor. Wüst hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Die Impfpflicht solle auch für Krankenhauspersonal und Mitarbeiter in Behinderteneinrichtungen gelten, heißt es in der Vorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Außerdem sprechen sich die sogenannten B-Länder für eine flächendeckende 2G-Regel aus, die nur noch geimpften oder genesenen Menschen Zugang etwa zu Freizeitveranstaltungen und Gastronomie gewährt. Ein Schwellenwert für das Inkrafttreten dieser Regel wird dabei nicht mehr genannt. Ferner solle Pflegekräften erneut ein Pflegebonus als Anerkennung ihres Einsatzes in der Corona-Pandemie gezahlt werden.

Vor den Beratungen mit Merkel schalteten sich die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag per Video zusammen. Die gemeinsame Konferenz der Länder-Regierungschefinnen und -chefs mit der geschäftsführenden Kanzlerin sollte im Anschluss um 13.00 Uhr ebenfalls als Videoschalte beginnen. Zuvor hatten am Morgen zunächst die Ländergruppen mit SPD-Führung (A-Seite) und Unionsführung (B-Seite) getrennt beraten.

Eine endgültige Einigung auf ein Beschlusspapier gibt es wie bei den vorherigen Runden der Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel erst ganz am Schluss der Bund-Länder-Runde. Am Donnerstag war offen, wie lange die am frühen Nachmittag beginnenden Beratungen dauern würden.

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Die Ständige Impfkommission (Stiko) spricht sich für Corona-Auffrischimpfungen für alle Menschen ab 18 Jahren aus.

Das teilte das Gremium am Donnerstag in Berlin mit. Ein entsprechender Beschlussentwurf sei zur Abstimmung an Fachkreise und Bundesländer gegangen, daher seien Änderungen noch möglich.

Es handelt sich noch nicht um eine finale Stiko-Empfehlung.

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Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Ampel-Fraktionen aufgefordert, auch die Verantwortung für die geplanten Neuregelungen zu Corona-Maßnahmen zu übernehmen.

SPD, Grüne und FDP hätten viel nachgebessert und seien auf Kritik eingegangen, sagte Spahn in einer Kurzintervention als Abgeordneter am Donnerstag im Bundestag. Dies sei wichtig und richtig, weil es den Maßnahmenkatalog erweitere. Wenn sich die Ampel mit ihrer Mehrheit aber entgegen seinen Vorschlägen für diesen Weg entscheide, «nehmen Sie bitte nicht immer irgendjemanden anderen als Kronzeugen dafür»

Spahn sagte, es sei eine schwierige Lage für eine geschäftsführende Regierung mit gleichzeitig einer werdenden neuen Mehrheit. Sein Ressort habe den Fraktionen bei Formulierungen geholfen. SPD, Grüne und FDP seien aber keinen der vorgeschlagenen Wege gegangen, wie der Handlungsrahmen für die Länder erhalten werden könne. Er würde sich wünschen, dass die Länder mehr Reaktionsmöglichkeiten hätten.

Die Dynamik der vergangenen drei Wochen hätten wenige vorhergesagt, und keiner kenne die weitere Entwicklung. Genauso richtig sei zugleich, dass das vorgelegte Gesetz «im Zweifel besser ist, als wenn gar keine Regelung gilt», sagte Spahn.

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