Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer hat im Bundestag für die geplante Neuregelegung der Corona-Maßnahmen geworben. Zugleich sagte er am Donnerstag, man könne die geschäftsführende Bundesregierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.
«Die derzeitigen, ansteigenden Infektionszahlen sind ja seit Wochen im Gange und hätten ja beherztes Handeln auf der bisherigen Rechtslage erfordert», so Theurer. «Und deshalb müssen sie sich die Frage gefallen lassen, warum sie nicht gehandelt haben.»
Er wies darauf hin, dass die Inzidenzen in manchen Kreisen nun über 1000 liegen. «Diese Situation erkennen wir und wir sind in großer Sorge», sagte Theurer. «Und wir leiten aus dieser Situation ab, dass die bisherige Gesetzeslage nicht in der Lage war, diese dramatische Entwicklung zu verhindern.»