Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine bundesweite Testpflicht auch für Geimpfte und Genesene.

«Jetzt wird es Zeit, dass wir auch die Erwachsenen testen, auch die, die geimpft und genesen sind», sagte Ramelow am Donnerstag «MDR Aktuell». Es helfe nicht, eine 2G-Regelung zu machen, die formal ausweise, dass man geimpft oder genesen sei. Stattdessen müsse man schauen, ob das Virus vom Menschen weitergegeben werde. «Und Geimpfte tragen das Virus auch weiter.»

Über die angespannte Lage in den Krankenhäusern sagte Ramelow, dass Thüringen wahrscheinlich erste Patienten in andere Krankenhäuser abgeben müsse. «Wir koordinieren gerade mit den anderen
Bundesländern, wer wo welche Kapazitäten frei hat.»

(dpa)

Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einer Blockade der geplanten Corona-Maßnahmen im Bundesrat gewarnt. «Es ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen.

Heute im Bundestag und auch in der Ministerpräsidentenkonferenz tragen alle Verantwortung, die Demokraten sind, dass jetzt das Richtige getan wird. Es ist höchste Eisenbahn», sagte Heil am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». Das Gesetz, das nun auf den Weg gebracht werde, gebe alle möglichen Instrumentarien an die Hand, um die derzeitige Corona-Welle zu brechen.

Die Union könnte mit ihren Stimmen im Bundesrat eine Zustimmung zu den Gesetzesplänen verhindern. Sie droht mit einer Ablehnung, weil ihr das Regelwerk nicht weit genug geht.

Zur umstrittenen Frage einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie etwa Klinikpersonal sagte Heil: «Ich bin dafür, dass das zügig entschieden wird, dass es für bestimmte Bereiche auch verpflichtend gemacht werden soll, in denen besonders verletzliche Gruppen da sind. Das muss geklärt werden in den nächsten Tagen.»

(dpa)