Die Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey hält es für sinnvoll, bei weiter steigenden Coronazahlen eine bundesweite 2G-Regelung zu prüfen.

«Wir sind deutschlandweit in einer sehr ernsten Lage, obwohl sich ein Großteil der Gesellschaft seit eineinhalb Jahren an die Regeln hält und rund 70 Prozent geimpft sind», sagte Giffey den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Gerade diese Menschen dürften nicht noch weitere schwerwiegende Einschränkungen hinnehmen müssen.

«Wenn aber alle Angebote, Kampagnen, Sensibilisierungen und Appelle für eine höhere Impfrate nicht mehr helfen, dann müssen wir verbindlichere Maßnahmen prüfen, um die Infektionszahlen zu senken, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren und einen erneuten Lockdown zu verhindern», sagte Giffey.

Die deutschlandweite, flächendeckende Ausweitung der 2G-Regel - «mit Ausnahmen nur für die, die sich nicht impfen lassen können» - «gehört dazu», wird Giffey zitiert. 2G bedeutet, dass in der Regel nur geimpfte und genesene Menschen Zutritt beispielsweise zu Freizeiteinrichtungen oder Restaurants haben. In Berlin gilt diese Regelung bereits.

An diesem Donnerstag wollen Vertreter von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen beraten. Nach Meinung von Giffey sollte es auch Arbeitgebern ermöglicht werden, nach dem Impfstatus ihrer Beschäftigten fragen zu dürfen.

Giffey war früher Bundesfamilienministerin. Sie könnte im Dezember zur neuen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt werden, falls sich SPD, Grüne und Linke auf einen Koalitionsvertrag einigen.

(dpa)

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat angesichts der Corona-Lage vor Panikmache gewarnt.

«Die Lage ist schwierig, aber für Panik besteht kein Anlass», sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). «Insbesondere von einigen Politikern und Experten wird versucht, die Ampel-Parteien mit düsteren Szenarien und fast schon hysterisch anmutenden Warnungen extrem unter Druck zu setzen», meinte er. «Da wird Stimmungsmache betrieben.

Das erinnert ein wenig an den letzten Winter.» Bisher hätten SPD, Grüne und FDP aber einen kühlen Kopf bewiesen, meinte er.

«Es bleibt richtig, die pandemische Notlage aufzuheben, weil die Regelungen nicht länger vor Gerichten standgehalten hätten», meinte Gassen. Die Krankenhäuser seien ebenso wie die Praxen seit Monaten stark belastet. «Es besteht aber derzeit wohl nicht die
Gefahr, dass die Kliniken in ihrer Gesamtheit an ihre Leistungsgrenze stoßen.» Die Belegungszahlen seien nach wie vor niedriger als zum Höhepunkt der dritten Corona-Welle. «Es gibt insgesamt noch ausreichend Reserven», meinte er. «Wenn die Krankenhäuser jetzt wieder planbare Operationen verschieben, dann ist das eine reine Vorsichtsmaßnahme, um mehr freie Betten bereit zu stellen.»

Die geplante Ampel-Koalition will mit einer Gesetzesänderung die epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen ersetzen - mit einem verkleinerten Katalog möglicher Länder-Maßnahmen. Das Gesetz braucht im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit. Die unionsgeführten Bundesländer halten den jetzigen Entwurf im Bundesrat - Stand Mittwoch - für «nicht zustimmungsfähig», da er «nicht ausreichend» sei, um die Menschen vor Corona zu schützen. Dies hatte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), in einem Brief geschrieben, der auch an den wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) ging.

(dpa)