Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Vorbehalte der unionsgeführten Bundesländer gegen die Corona-Pläne der Ampel-Fraktionen scharf kritisiert. «Was Herr Wüst ankündigt, ist ein ziemlicher Hammer», sagte der Thüringer Ministerpräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte zuvor einen Brief an den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Koordinator der SPD-geführten Länder geschickt. Darin hieß es, die unionsgeführten Länder hielten den von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzesentwurf zu Änderungen am Infektionsschutzgesetz am Freitag im Bundesrat für nicht zustimmungsfähig.

Ramelow sagte dazu: «Wir haben dann keine Rechtsgrundlage mehr.» In der aktuellen Lage sei das eine brandgefährliche Entwicklung. Es sei jetzt keine Zeit für «parteipolitisches Hickhack», sagte er weiter.

Die Union ist derzeit an 10 von 16 Landesregierungen beteiligt und könnte mit ihren Stimmen im Bundesrat eine Zustimmung zu dem Gesetz verhindern. Dieses soll die am 25. November auslaufende epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen in den Ländern ersetzen.

(dpa)

Ärzteverbände werfen der Politik Versäumnisse bei der Organisation der Corona-Auffrischimpfungen vor.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Wir haben schon im Sommer darauf hingewiesen, dass der Impfschutz nach circa sechs Monaten nachlässt und sich die Politik in Bund und Ländern um die Organisation der Auffrischimpfungen kümmern muss. Passiert ist aber lange nichts.» Notwendig seien zusätzliche Impfangebote, etwa durch die Reaktivierung vorhandener Impfzentren.

Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, kritisierte, Politiker wie der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hätten zu früh Auffrischimpfungen für alle angekündigt. Es sei «ganz und gar nicht hilfreich», wenn das Boostern über eine Pressekonferenz verkündet werde, bevor überhaupt klar sei, wie das effektiv organisiert werden solle. «Das müssen die Hausarztpraxen nun ausbaden, weil alle glauben, dass sie jetzt dringend den dritten Piks brauchen.»

Weigeldt betonte, dass jüngere gesunde Menschen nicht auf den Tag genau nach sechs Monaten eine Auffrischungsimpfung bräuchten. «Im Fokus der aktuellen Booster-Bemühungen müssen daher die vulnerablen Gruppen bleiben, also die älteren und chronisch kranken Patientinnen und Patienten.»

(dpa)