Die Verkehrsminister der Länder sehen die geplante Einführung einer 3G-Regel für Busse und Bahnen mit Blick auf die praktische Umsetzung kritisch. «Das kann letztlich nur mit Stichproben-Kontrollen gehen», sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), am Mittwoch nach einer kurzfristig einberufenen VMK-Videoschalte, der Deutschen Presse-Agentur dpa.

«Kein Verkehrsunternehmen in ganz Deutschland kann es schaffen, die Fahrgäste alle durch zu kontrollieren, wenn sie in Bus und Bahnen steigen.» Beim Fernverkehr der Deutschen Bahn könne dies gegebenenfalls noch anders sein, aber nicht beim ÖPNV. Einige Länderminister hätten eine 3G-Regelung für den ÖPNV und die Bahn insgesamt sehr kritisch gesehen. «Aber ich glaube, da wird nicht mehr viel dran zu rütteln sein. Deswegen finde ich, geht es jetzt um die praktische Umsetzung», so Schaefer.

Nach den Plänen der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP soll die 3G-Regel für alle Busse und Züge von der Straßenbahn bis zum ICE kommen. Am Donnerstag ist das Gesetzespaket im Bundestag. Am selben Tag beraten die Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die weiteren Schritte im Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie.

Sollte die Regelung kommen, dürften nur Genesene, Geimpfte und Getestete (3G) als Passagiere mitfahren. Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi und der Verkehrsbetriebe sollten die Kontrollen nicht von den eigenen Mitarbeitern vorgenommen werden. Verdi forderte, geschultes Sicherheitspersonal unter Beteiligung der Ordnungsbehörden einzusetzen.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sprach sich für Sicherheitspartnerschaften mit der Polizei und den Kommunen aus. Täglich 15 Millionen Fahrgäste über Stichproben effektiv zu kontrollieren, stelle die Branche vor erhebliche Probleme, teilte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff mit. Das gelte auch für die Sicherheit. «Die Erfahrungen bei der Kontrolle der Maskenpflicht zeigen, dass es bei einzelnen Kontrollen auch ein hohes Aggressionspotenzial gibt. Dies ist gerade auch beim 3G-Nachweis zu erwarten.»

(dpa)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält angesichts der dramatischen Corona-Lage im Freistaat weitere Maßnahmen für nötig. Die Freiheit der Geimpften sei ihm immer wichtig gewesen, sagte er am Donnerstagabend bei einer Online-Diskussionsveranstaltung mit Blick auf die Corona-Situation in Sachsen. «Ich spüre nur immer mehr, wenn wir wirklich erfolgreich diese Welle brechen wollen, werden wir das nicht tun können, indem wir nur die Gruppe der Ungeimpften adressieren, sondern wir werden vermutlich einen größeren Wurf machen müssen.» Das sei eine bittere Erfahrung, «aber vermutlich die einzige Möglichkeit».

Impfungen brächten erst in einigen Wochen einen Effekt, man müsse aber jetzt handeln, betonte Kretschmer. Sachsen hat zurzeit bundesweit die höchste Sieben-Tage-Inzidenz von Corona-Neuinfektionen Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch einen Wert von 742,2.

An diesem Donnerstag soll der Bundestag Gesetzespläne von SPD, FDP und Grünen zur Bekämpfung der Pandemie beschließen. Am Nachmittag will die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut zu einer Krisenrunde mit den Ministerpräsidenten zusammenkommen.

(dpa)