Vor dem Landtag in Erfurt hat eine größere Gruppe von Menschen am Mittwoch gegen die Corona-Politik in Thüringen demonstriert. Mit Plakaten und Schildern äußerten die Demonstranten ihren Unmut gegen 2G- und 3G-Regelungen. Auf einigen Schildern war von einer «Corona-Diktatur» die Rede.

In Thüringen hatte das Kabinett am Dienstag beschlossen, in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens eine 2G-Pflicht einzuführen. 2G bedeutet, dass dort nur noch geimpfte oder von einer Covid-19-Erkrankung genesene Menschen Zutritt haben.

Im Thüringer Landtag selbst galt am Mittwoch erstmals eine Testpflicht für Abgeordnete und Mitarbeiter. Parlamentarier ohne negativen Corona-Test mussten auf der Tribüne Platz nehmen. Das betraf ausschließlich AfD-Abgeordnete. Die AfD-Fraktion lehnt die neuen Infektionsschutzmaßnahmen im Land und im Landtag ab.

Thüringen zählt mit Sachsen und Bayern zu den Bundesländern, die am stärksten von der vierten Corona-Welle betroffen sind. Laut Robert Koch-Institut lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 569,0.

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Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, will das Impf-Tempo durch Corona-Impfungen in Apotheken erhöhen. «Wir sind in einer Notlage, und in einer Notlage muss man bestimmte Dinge großzügig gestalten», sagte Wieler am Mittwochabend bei einer Online-Diskussionsveranstaltung mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Deshalb sei er ganz klar dafür, dass unter anderem Apotheker impfen sollten.

Die Booster-Impfungen seien umfänglich. «Je schneller geimpft wird, desto besser.» Es brauche jedes niedrigschwellige Angebot. «Sonst kriegen wir diese Krise nicht in den Griff.»

Zugleich plädierte Wieler für die 2G-Regeln (geimpft und genesen). «Wir dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, der Impfung zu umgehen, zum Beispiel, indem sie sich freitesten lassen.» Momentan laufe Deutschland auf eine «ernste Notlage» zu. «Wir werden wirklich ein sehr schlimmes Weihnachtsfest haben, wenn wir jetzt nicht handeln.»

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Die von SPD, FDP und Grünen geplanten Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) in Verkehrsmitteln stoßen bei Unternehmen und Gewerkschaften auf Kritik. «Das Zugpersonal kann die Kontrolle der 3G-Regelungen nicht übernehmen. Wer das verlangt, hat von Eisenbahn keine Ahnung», sagte der Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, der Zeitung «Die Welt».

Der Vizechef der Bahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, sagte, eine Verpflichtung, Bahnen und Busse nur mit negativem Corona-Test zu nutzen, sei schnell ausgesprochen. Die offene Frage sei, wer das kontrolliere. «Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bahn sind keine Hilfssheriffs, das muss Sache der Bundespolizei sein.»

Vertreter der Bundespolizei sehen das laut «Welt» aber kritisch. «Die Bundespolizei ist keine Gesundheitspolizei. Unsere Aufgabe sind Prävention und Verfolgung von Straftaten», sagte Andreas Roßkopf, der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei. Für Kontrollen von Corona-Tests bei Fahrgästen sei der Betreiber verantwortlich.

Auch Nahverkehrsunternehmen halten vom 3G-Plan nichts. Man fürchtet unter anderem um die Sicherheit der Mitarbeiter. «Die Erfahrungen bei der Kontrolle der Maskenpflicht zeigen, dass es bei einzelnen Kontrollen ein hohes Aggressionspotenzial gibt. Dies ist gerade auch beim 3G-Nachweis zu erwarten», sagte Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen.

Nach bisherigen Plänen von SPD, FDP und Grünen sollen die 3G-Regeln in Verkehrsmitteln «stichprobenhaft» überprüft werden. Beförderer sollen verpflichtet werden, dies durch Nachweiskontrollen zu überwachen. Passagiere müssten dann Nachweise als vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte, Genesene oder für einen maximal 24 Stunden alten negativen Test vorzeigen können.

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