Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert eine bundesweit einheitliche Regelung bei den Corona-Auffrischungsimpfungen. Der Bund müsse sich daran auch finanziell beteiligen, sagte der Regierungschef am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Bei der Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage an diesem Donnerstag sollte auch geklärt werden, wie es mit den Krankenhäusern und beim Thema Freihaltepauschalen weitergeht. In der Runde sollte auch über Wirtschaftshilfen für bestimmte Branchen beraten werden, die durch die Einschränkungen besonders betroffen sind.

Bouffier warf der künftigen Ampel-Koalition vor, die Bund-Länder-Runde zu lange blockiert zu haben. Dadurch sei man zwei Wochen in Verzug. Der Ministerpräsident will nach dem Spitzengespräch am Donnerstagabend über mögliche weitere Corona-Maßnahmen für Hessen informieren.

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3G in Bussen und Bahnen soll aus Sicht der Gewerkschaft Verdi und der Verkehrsbetriebe nicht von den eigenen Mitarbeitern kontrolliert werden. Verdi forderte am Mittwoch, geschultes Sicherheitspersonal unter Beteiligung der Ordnungsbehörden einzusetzen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sprach sich für Sicherheitspartnerschaften mit der Polizei und den Kommunen aus.

Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen planen wegen stark gestiegener Corona-Zahlen, das Bus und Bahnfahren nur noch Genesenen, Geimpften und Getesteten zu gestatten.

Täglich 15 Millionen Fahrgäste über Stichproben effektiv zu kontrollieren, stelle die Branche vor erhebliche Probleme, teilte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff mit. Das gelte auch für die Sicherheit. «Die Erfahrungen bei der Kontrolle der Maskenpflicht zeigen, dass es bei einzelnen Kontrollen auch ein hohes Aggressionspotenzial gibt. Dies ist gerade auch beim 3-G-Nachweis zu erwarten.»

Es sei schlicht nicht möglich, einen Bus zu steuern und zugleich die Nachweise zu kontrollieren, sagte Verdi-Vize-Chefin Christine Behle. Vor einer Einführung von 3G im ÖPNV müsse die Frage der Kontrolle und Durchsetzung geklärt sein. «Eine halbgare Regelung nutzt dem Infektionsschutz sicherlich nichts und bringt die Beschäftigten in Gefahr.»

Bei Einführung der Maskenpflicht hatten sich die Beteiligten erst nach einigen Monaten darauf verständigt, dass die Ordnungsbehörden sie durchsetzen müssen.

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Das Land Berlin fordert von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) klare rechtliche Regeln, um allen Menschen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen Corona zu ermöglichen. «Ein loses Schreiben ist KEINE einheitliche klare Regelung!», twitterte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Mittwoch. «Bundesgesundheitsminister muss BUNDESEINHEITLICH in der Impfverordnung Boosterimpfung nach 5 Monaten verankern.»

In einem Schreiben an alle Vertragsärzte in Deutschland hatten sich Spahn und der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, am Dienstag zwar dafür ausgesprochen, allen Menschen ab 18 Jahren eine Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus zu ermöglichen - auch wenn die letzte Impfung noch nicht sechs Monate her ist. Der Abstand sei «als zeitliche Richtschnur zu verstehen, der natürlich nicht tagesgenau einzuhalten ist».

Allerdings geht da in der Praxis offensichtlich einiges durcheinander. Aus vielen Teilen Deutschlands gibt es Berichte, dass Impfzentren oder niedergelassene Ärzte Impfwillige abweisen, weil deren letzte Impfung noch nicht sechs Monate zurückliegt. Oft fehlen den Betroffenen nur wenige Tage oder ein, zwei Wochen zur Einhaltung der Frist.

Impfzentren oder Ärzte berufen sich dabei auf Vorgaben der Ständigen Impfkommission (Stiko): Diese empfiehlt eine Auffrischungsimpfung (Booster) bislang frühestens nach sechs Monaten für Menschen ab 70 sowie solche mit Immunschwäche, Bewohner von Pflegeeinrichtungen sowie Personal in medizinischen Einrichtungen und Pflegepersonal. Die Politik und etliche andere Fachleute dringen angesichts stark gestiegener Infektionszahlen indes auf Booster-Impfungen für alle ab 18.

Der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens stellte eine baldige Ausweitung der Empfehlung in Aussicht. Die Stiko werde am Mittwoch «über die nächste, sozusagen die fortgeschriebene Empfehlung beraten, und das wird nicht lange dauern, und dann wird die jetzt von Ihnen reklamierte Empfehlung auch kommen», sagte er am Dienstagabend auf eine entsprechende Frage in der ZDF-Sendung «Markus Lanz». Auf Nachfrage machte Mertens klar, dass die Empfehlung «bis 18» gesenkt werden könnte.

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