Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wendet sich gegen eine Corona-Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen.

«Der Weg aus der Pandemie führt nur über eine hohe Impfquote in der gesamten Bevölkerung und der Pandemie angemessenen Verhaltensweisen, um sich und andere zu schützen», sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie betonte aber zugleich: «Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen lehnt die GEW ab.»

Dagegen bezeichnete der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza eine Impfpflicht in bestimmten Fällen als zwingend notwendig. Pestalozza sagte dem RND unter Bezug auf das «Grundrecht auf Gesundheit»: «Wenn die kleinen Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht ausreichen, ist die Politik sogar verfassungsrechtlich zu strengeren Maßnahmen wie die Impfpflicht verpflichtet.» Und sollte eine berufsbezogene Impfpflicht nicht ausreichen, sei selbst eine allgemeine Impfpflicht zulässig.

Hintergrund sind Überlegungen bei den möglichen künftigen Regierungspartnern SPD, Grüne und FDP, in bestimmten sensiblen Bereichen wie Pflegeheimen und Kitas eine Corona-Impfpflicht einzuführen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte am Montag in Berlin erklärt, es gebe noch keine Einigung auf eine Testpflicht in solchen Einrichtungen. Aber: «Wir werden über solche Maßnahmen weiter zu sprechen haben mit den Ampel-Partnern.»

(dpa)

Trotz extrem hoher Infektionszahlen sind am Montagabend nach Angaben der Polizei rund 100 Kritiker der geltenden Corona-Regeln durch Hildburghausen in Thüringen gezogen.

Es habe sich um einen sogenannten «Hygiene-Spaziergang» gehandelt, sagte ein Sprecher der Landeseinsatzzentrale in Erfurt. Die Versammlung sei friedlich verlaufen, Verstöße gegen geltende Auflagen seien nicht festgestellt worden.

Der Kreis Hildburghausen zählt zu den Corona-Hotspots in Thüringen, das Robert Koch-Institut gab die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag mit 890,6 an. Für ganz Thüringen meldete das RKI einen Sieben-Tage-Wert bei Neuinfektionen von 543,2 je 100 000 Einwohner. Damit ist Thüringen nach Sachsen aktuell am schwersten von der vierten Corona-Welle betroffen.

Vor einem Jahr, im November 2020, hatte eine Protestkundgebung in Hildburghausen für Schlagzeilen gesorgt, weil sich trotz der damals geltenden Ausgangsbeschränkungen rund 400 Menschen auf dem Marktplatz versammelt hatten, viele von ihnen ohne Maske und Mindestabstand. Die Polizei löste die Kundgebung damals mit Hilfe von Pfefferspray auf. In der Region hatte es damals so viele Corona-Neuinfektionen gegeben wie nirgends sonst in Deutschland.

(dpa)