SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet eine Debatte über eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Beschäftigte in Pflegeheimen.

«Ich finde es richtig, dass wir jetzt eine Diskussion darüber begonnen haben, ob man das machen soll», sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Montagabend beim Wirtschaftsgipfel der «Süddeutschen Zeitung». Allein darüber zu sprechen, sei schon eine deutliche Aussage - SPD, Grüne und FDP hätten diese Debatte bewusst geöffnet.

Scholz sagte zugleich, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sei nur in einem Konsens möglich, «dass viele mitmachen wollen». «Wenn der erreicht ist, fände ich das gut», sagte er. Eine solche Entscheidung könne auch kurzfristig anstehen.

Auch die Grünen hatten angekündigt, die möglichen künftigen Regierungspartner wollten über eine Impfpflicht etwa für Pflegeheime sprechen. Sie soll aber nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes sein, die diese Woche beschlossen werden soll.

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Drei bayerische Landtagsabgeordnete der AfD wollen die 2G-Regeln im Freistaat mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof stoppen.

«Die 2G-Regel läuft für die Bürger in Bayern auf einen faktischen Corona-Impfzwang hinaus und verletzt damit das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz», sagten die Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ferdinand Mang und Christoph Maier laut Mitteilung der AfD-Fraktion am Montag. «Unsere Gesellschaft wird dadurch in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten. Eine solche Diskriminierung ist in der Sache willkürlich und damit verfassungswidrig.»

Daher solle im Eilverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Regeln geklagt werden. Die Klage solle am Dienstag, spätestens am Mittwoch eingereicht werden. Bei einer Popularklage geht es um die Frage, ob eine Rechtsnorm des bayerischen Landesrechts die Grundrechte der Bayerischen Verfassung verfassungswidrig einschränkt.

Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen gelten von Dienstag an verschärfte Regeln: Bei roter Krankenhaus-Ampel wie derzeit gilt nun auch in Gaststätten, in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben, dass nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt haben. Bereits seit vergangene Woche gilt dies für Theater, Kinos, Museen, Schwimmbäder und andere Freizeiteinrichtungen. Ausnahmen sind Kinder unter 12 Jahren, für 12- bis 17-Jährige gilt für sportliche und musikalische «Eigenaktivitäten» eine Übergangsfrist bis Jahresende.

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 Grün-Schwarz in Baden-Württemberg will mit den zusätzlichen Steuereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro vor allem die Corona-Rücklage auffüllen und Schulden tilgen.

Darauf einigten sich die Spitzen der Koalition am Montagabend in der Haushaltskommission in Stuttgart. Rund 800 Millionen Euro sollen in die Rücklage des Haushalts 2022 fließen, mit der vor allem die Folgen der Corona-Krise bekämpft werden sollen. Darüber hinaus will die Koalition mit knapp einer halben Milliarde Euro zusätzlich die Corona-Notkredite aus dem letzten Nachtragsetat tilgen, wie die Fraktionen von Grünen und CDU sowie das Finanzministerium mitteilten. Damit wäre der Nachtrag fast schuldenfrei. Zudem sollen nochmal 200 Millionen Euro investiert werden, unter anderem in Innovationsförderung, Klima und Schulen.

Schutzschirm für Kliniken und mehr Geld fürs Impfen

Die Steuerschätzung hatte ergeben, dass die Einnahmen des Landes im nächsten Jahr um etwa 2,5 Milliarden Euro höher sein sollen als erwartet. Eine Milliarde Euro war schon verplant, sodass noch rund 1,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Wegen der sich wieder zuspitzenden Corona-Lage wollen Grüne und CDU mit dem neuen Puffer mögliche weitere Kosten abdecken.

So wird damit gerechnet, dass das Land 240 Millionen Euro für einen Schutzschirm für die Krankenhäuser brauchen wird. Zudem geht das Land davon aus, dass man noch mehr Geld für weitere Test- und Impfmaßnahmen benötigt. «Wir benötigen einen Teil der Steuermehreinnahmen dringend für die weitere Bekämpfung der Pandemie. Die Lage ist dramatisch. Wir werden in den nächsten Wochen immer wieder schnell reagieren müssen, um die vierte Welle zu brechen», sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne).

Im Entwurf für den Etat 2022 waren schon etwa 500 Millionen Euro als Corona-Rücklage geplant. Von dem Puffer im Doppelhaushalt 2021/2022 sind dem Vernehmen nach noch 900 Millionen Euro übrig. Grün-Schwarz will sich aber auch für weitere Risiken wappnen. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sagte: «Die Migrationsbewegungen an den EU-Außengrenzen, die Halbleiterkrise und verstärkten protektionistischen Tendenzen werden unseren wirtschaftlichen Aufschwung bremsen.» Deshalb bilde man starke Rücklagen.

Aus dem Topf sollen aber auch weitere Hilfen für die Kommunen genommen werden. Zudem sollen EU-Förderprojekte in der Mikroelektronik kofinanziert werden, zum Beispiel zur Chip-Herstellung. Aus dem Topf soll auch mit 20 Millionen Euro ein Innovationscampus in der Region Rhein-Neckar angeschoben werden, bei dem Forschungsinstitute, Unternehmen und Start-ups im Bereich Lebenswissenschaften und Gesundheitswirtschaft kooperieren.

Schuldenfreier Nachtrag soll Klagen Boden entziehen

Grüne und CDU wollen zudem den jüngsten Nachtragsetat wieder schuldenfrei machen. Es geht um etwa 950 Millionen Euro, die die Koalition über die Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse wegen der Corona-Krise aufgenommen hatte. Im Haushaltsentwurf waren schon 472 Millionen Euro für die Tilgung eingestellt, jetzt kommen nochmal 478 Millionen Euro dazu. «Damit fällt die Kritik der Opposition wie ein Kartenhaus in sich zusammen», sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Er spielte damit darauf an, dass AfD und FDP den dritten Nachtrag für den Doppelhaushalt 2021/2022 vor Gericht zu Fall bringen wollen. Die restlichen Schulden von über 200 Millionen Euro hatte Grün-Schwarz über die sogenannte Konjunkturkomponente aufgenommen, die sie über einen Tilgungsplan wieder abbauen muss.

Investitionen steigen im Etat 2022 auf 1,1 Milliarden Euro

Der Topf für Investitionen wird um 200 Millionen auf über 1,1 Milliarden Euro angefüllt. Von den bisherigen 915 Millionen Euro fließt der Großteil allerdings in schon länger festgelegte politische Projekte. Nun gibt es auch mehr Geld für Bildung: «Wir schaffen zusätzlich 150 neue Lehrerstellen - davon 50 für die Krankheitsreserve und 25 für den Ganztagesausbau», hieß es. Bisher sollten mit 130 Millionen Euro Bildungsrückstände an den Schulen bekämpft werden.

Auch die Ausgaben für den Klimaschutz werden um nochmal 50 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro erhöht. Zudem gibt es weitere Mittel für nachhaltige Mobilität, etwa Elektromobilität, Radwege und die Offensive im Öffentlichen Nahverkehr. Es soll auch mehr Geld für den Wohnungsbau geben. «Und mit einem zweiten KI-Park stärken wir Baden-Württemberg als Modellregion für künstliche Intelligenz. Wir wollen das Kalifornien Europas werden», sagte Bayaz. Nach dem Standort Heilbronn soll der neue Innovationspark in der Region Karlsruhe/Stuttgart/Tübingen ins Leben gerufen werden.

Trotz der Steuer-Mehreinnahmen für Land und Kommunen von über 19 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 tritt das Ministerium auf die Euphorie-Bremse. Schließlich habe die Corona-Krise in den vergangenen zwei Jahren riesige Löcher in den Etat gerissen, hieß es. So klaffe allein im Doppelhaushalt 2023/2024 absehbar eine Lücke von knapp fünf Milliarden Euro.

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