Ungeimpfte Menschen in Baden-Württemberg werden vermutlich ab Mittwoch von der Teilnahme am öffentlichen Leben im Südwesten weitgehend ausgeschlossen. Man gehe davon aus, dass die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen sowohl am Montag als auch am Dienstag den kritischen Wert von 390 überschreite, teilte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit. Es sei auch unwahrscheinlich, dass die Zahl jetzt nochmal sinke, da die oftmals jüngeren Patienten auf den Intensivstationen nun deutlich länger dort behandelt werden müssten.

Mit einem zweifachen Überschreiten der Marke würde die sogenannte Corona-Alarmstufe ausgerufen - und ab Mittwoch würden damit deutlich schärfere Regeln gelten. Die Corona-Verordnung sieht in diesem Fall landesweit die 2G-Regel (geimpft oder genesen) etwa in Restaurants, Museen, bei Ausstellungen sowie bei den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen vor. Wer ungeimpft ist und nur einen Test vorweisen kann, bleibt dann auch im Kino, im Schwimmbad oder im Fitnessstudio, in Volkshochschulkursen und Musikschulen außen vor. Schulkinder müssen in der Klasse wieder Maske tragen.

Natürlich gibt es auch Ausnahmen, etwa für öffentliche Verkehrsmittel und Religionsveranstaltungen. Auch im Einzelhandel gilt in der Alarmstufe 3G ohne PCR-Test-Pflicht. Ausgenommen sind zudem Geschäfte der Grundversorgung wie Supermärkte sowie Märkte im Freien und Abhol- und Lieferangebote. Die schärferen Regeln gelten auch nicht für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre werden nicht mitgezählt.

Das baden-württembergische Stufensystem hängt ab von der Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen und der sogenannten Hospitalisierungsinzidenz, die die Zahl jener Menschen angibt, die pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche mit Corona-Symptomen in eine Klinik kommen. Bislang galt im Südwesten die sogenannte Corona-Warnstufe, die für viele Ungeimpfte bereits zahlreiche Beschränkungen mit sich brachte.

Damit die verschärften Corona-Maßnahmen außer Kraft treten, müssen die Schwellenwerte an fünf Werktagen in Folge unterschritten werden. 

(dpa/lsw)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der dramatischen Verschärfung der Corona-Lage stärkere Anstrengungen gegen die Pandemie gefordert. «In diesen Wochen, in denen uns die vierte Welle mit brutaler Härte trifft, in denen auf den Intensivstationen wieder Tausende mit dem Virus ringen, in denen sich Kinder, Jugendliche und vor allem viele Ungeimpfte anstecken, in diesen Wochen müssen wir mehr tun, um diese Welle zu brechen», sagte Steinmeier am Montag in einer Diskussionsrunde im Berliner Schloss Bellevue. Zugleich rief er die noch immer Zögerlichen auf, sich jetzt impfen zu lassen.

«Wenn ich höre, dass Menschen, die im Krankenhaus mit dem Virus ringen, noch immer bestreiten, dass es dieses Virus gibt, dann erschüttert mich das zutiefst», sagte Steinmeier. Dies sei tragisch und besorge ihn zutiefst. «Wer jetzt immer noch zögert, sich impfen zu lassen, den will ich heute ganz direkt fragen: Was muss eigentlich noch geschehen, um Sie zu überzeugen?» Er bitte daher nochmals: «Lassen Sie sich impfen! Es geht um Ihre Gesundheit, und es geht um die Zukunft Ihres Landes!»

Die vierte Welle treffe uns härter als sie uns treffen müsste, sagte Steinmeier. «Denn wir wissen doch, was zu tun ist, um diese Pandemie endlich hinter uns zu lassen. Wir können es alle wissen.» Die allermeisten Menschen ließen sich impfen, um sich und andere zu schützen. «Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle.» Es seien vor allem Ungeimpfte, die sich derzeit mit dem Virus infizierten. Und es seien vor allem Ungeimpfte, die auf den Intensivstationen um ihr Leben kämpften.

Die Diskussionsrunde in der Reihe «Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie» drehte sich diesmal um das Thema «Was kann der Staat? Lektionen aus der Pandemie». Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, appellierte an die Politik, viel stärker vorausschauend Entscheidungen zu treffen. Dann habe man mehr Zeit für Abstimmungsprozesse. Auch sollte die wissenschaftliche Politikberatung professionalisiert, institutionalisiert und besser verstehbar gemacht werden, um etwa auch in einer exponentiellen Wachstumssituation nachvollziehbar reagieren zu können.

Das Bundespräsidialamt reagierte bei der Veranstaltung auf die täglich kritischer werdende Pandemielage und führte kurzfristig die 2G-plus-Regelung ein. Die Teilnehmer mussten geimpft oder genesen sein und sich auch noch testen lassen. Ein geplanter Empfang im Anschluss an die Diskussionsrunde wurde gestrichen.

(dpa)