Von diesem Samstag an sind wieder kostenlose Corona-Schnelltests für alle möglich. Das legt eine Verordnung des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) fest, die am Freitag verkündet wurde. Der Bund führt damit das vor rund einem Monat stark eingeschränkte Angebot der «Bürgertests» wieder auf breiter Front ein. Damit haben alle mindestens einmal pro Woche Anspruch auf einen Schnelltest durch geschultes Personal - auch unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus. Bescheinigungen können auch als Nachweis bei Zugangsregeln dienen.

Nach einem Beschluss von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten war das vom Bund seit März finanzierte Angebot der «Bürgertests» zum 11. Oktober weitgehend ausgelaufen. Damals hieß es zur Begründung, dass eine dauerhafte Übernahme der Kosten durch die Steuerzahler wegen verfügbarer Impfungen enden solle. Nun können angesichts stark steigender Infektionszahlen bestehende Teststellen die Arbeit fortsetzen. Die Länder können zudem weitere Testzentren beauftragen, wie das Ministerium erklärte.

Das Ministerium erläuterte, dass seit dem Bund-Länder-Beschluss zur Abschaffung der «Bürgertests» am 10. August knapp sechs Millionen Menschen eine erste Impfung bekommen haben. 

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Im Zusammenhang auch mit der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz sollten Arbeitgeber aus Sicht des geschäftsführenden Wirtschaftsministers Peter Altmaier den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen dürfen. Der CDU-Politiker stellte sich damit hinter Forderungen von Wirtschaftsverbänden. Altmaier sagte am Freitag in Berlin, es sei im Interesse der Gesundheit aller Mitarbeiter wichtig, dass der Arbeitgeber diese Informationen habe. Man müsse den Impfstatus zum Beispiel auch bei einem Restaurantbesuch vorzeigen.

Die mögliche neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP will eine 3G-Regel am Arbeitsplatz. Das bedeutet: Nur wer geimpft oder genesen ist oder einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorweist, soll künftig zur Arbeit gehen können. Wesentliche Fragen allerdings sind noch ungelöst.

Eine 3G-Regel am Arbeitsplatz mache nur mit einem Auskunftsrecht Sinn, hatte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, gesagt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt eine Auskunftspflicht von Beschäftigten über den eigenen Impfstatus dagegen ab.

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Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Wirtschaftshilfen bis Ende März zu verlängern. Er halte dies für sinnvoll, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Er sei darüber innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung im Gespräch auf Ministerebene, sagte Altmaier mit Blick auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Die Überbrückungshilfe III Plus, das zentrale Kriseninstrument der Bundesregierung, ist bislang bis Ende 2021 befristet. Wirtschaftsverbände wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hatten eine Verlängerung bis Ende März gefordert. Das wäre analog zu der bereits angekündigten Verlängerung der Regelung für einen erleichterten Regelung zu Kurzarbeit für Firmen und Beschäftigte, die wegen der Pandemie in Schwierigkeiten sind.

Altmaier sagte, der Aufschwung der deutschen Wirtschaft sei robust. Seit September hätten weniger Firmen die Überbrückungshilfe beantragt. Wegen der Verschärfung der Corona-Lage seien aber Unsicherheiten gestiegen. Mit einer Verlängerung der Hilfen könnten die Wintermonate abgedeckt und ein «Fadenriss» verhindert werden.

Die Überbrückungshilfe bekommen Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent. Erstattet werden fixe Betriebskosten. 

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