Der Städte- und Gemeindebund hat eine einheitliche Strategie von Bund und Ländern im Kampf gegen Corona gefordert.

Es sei «eine verbindliche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern notwendig, wie wir mit der aktuellen Corona-Lage durch den Winter kommen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Dazu gehöre eine Strategie für die erforderlichen Booster-Impfungen. «Nach Möglichkeit sollten bis Weihnachten 20 Millionen Menschen diese Impfung erhalten haben.»

Am Donnerstag kommender Woche wollen die geschäftsführende Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über einen einheitlichen Kurs für den Winter beraten. Merkel hatte zuletzt dringend eine solche Beratung angemahnt, nachdem tagelang darüber diskutiert worden war. Außerdem soll es bald auch wieder Gratis-Schnelltests auf breiter Front geben.

Unverzichtbar ist aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes eine einheitliche Teststrategie. «Auch der Umgang mit Großveranstaltungen und eine einheitliche Linie, bei welchen Inzidenzwerten beziehungsweise bei welcher Belegungssituation in den Krankenhäusern, welche Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden, sollten beschleunigt festgelegt werden», sagte Landsberg.

Das vielfach kritisierte Auslaufen der epidemischen Notlage durch ein neues Gesetz mit Schutzmaßnahmen bewertet Landsberg grundsätzlich positiv.

Die geplante Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes sei eine gute Rechtsgrundlage für die Länder, um die notwendigen Corona-Maßnahmen je nach Inzidenz und Belastung der Krankenhäuser einzuleiten, sagte er. «Dazu gehört 2G, Abstandsregelungen, Kontrollen und so weiter.»

(dpa)

Angesichts massiv steigender Corona-Infektionszahlen schließt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auch einen neuerlichen Lockdown nicht mehr aus.

Die 2G-Regel werde im Kampf gegen die aktuelle Corona-Welle nicht reichen, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». «Wir müssen weitere Instrumente dazusetzen.»

Dazu gehöre etwa die geplante Wiedereinführung kostenloser Bürgertests für alle. Zudem müssten Arbeitgeber den Impfstatus von Beschäftigten abfragen und Tests anweisen können. Auch Kontaktbegrenzungen halte er für notwendig. Andernfalls könne die jetzige Situation in einer «humanitären Katastrophe» enden.

In Sachsen gilt seit Wochenbeginn in weiten Teilen des öffentlichen Lebens die 2G-Regel. Das heißt, nur Geimpfte und Genesene haben Zutritt etwa zu Innengastronomie sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen. Der Einzelhandel ist davon ausgenommen.

Das geplante Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum 25. November halte er in der jetzigen Situatin für einen Fehler, betonte Kretschmer. Die derzeitige Variante des Coronavirus habe eine viel größere Kraft und Wucht als die Variante vor einem Jahr. Die vierte Welle stelle alles bisher Erlebte in den Schatten.

(dpa)