Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kritisiert die Pläne der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
«Die Zahlen steigen dynamisch, sie sind so hoch, wie sie in dieser Pandemie noch nie waren. Und die Ampel-Koalition sagt, wir machen jetzt ein Gesetz, was den Ländern weniger Möglichkeiten gibt, auf Corona zu reagieren», sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im «heute journal» des ZDF. Das sei das falsche Signal.
Der bessere Weg wäre aus seiner Sicht die Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite, die am 25. November ausläuft. Er sei «definitiv» für einen solchen Schritt, betonte Braun. SPD, Grüne und FDP wollen diese Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen in den Ländern durch eine Neuregelung ersetzen, die einen kleineren Maßnahmenkatalog umfasst. Allerdings hatte sich auch der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ursprünglich dafür ausgesprochen, die epidemische Lage nicht mehr zu verlängern.
Im «Spiegel» übte Spahn dafür nun Selbstkritik. Er habe zwar nur ausgesprochen, was jeder gewusst habe: Dass die Pandemie nicht vorbei sei, dass es aber keine parlamentarische Mehrheit mehr dafür gebe, den rechtlichen Ausnahmezustand zu verlängern, sagte er.
«Selbstkritisch muss ich allerdings einräumen, dass bei manchen damit ein falscher Eindruck entstanden ist. Es war aber immer klar: Wir sind weiterhin in einer ernsten Lage. Es braucht weiterhin entschiedenes, staatliches Handeln.»