Die Bund-Länder-Runde zum Kampf gegen den dramatischen Anstieg der Corona-Infektionszahlen soll am kommenden Donnerstag zusammenkommen. Das kündigte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Donnerstag bei Twitter an. Ein Regierungssprecher in Düsseldorf bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur den Termin.

«Gut, dass nun endlich von allen Seiten Bereitschaft für diese dringend notwendige Abstimmung da ist. Corona kennt keine Regierungspause», schrieb Wüst. Er lade im Einvernehmen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Seite zu dem Termin ein. Die Corona-Lage spitze sich immer weiter zu, immer mehr Menschen erkrankten. «Das kann uns nicht kalt lassen. Bund und Länder haben gemeinsam die Verantwortung für ein wirksames und abgestimmtes Vorgehen», erklärte Wüst.

Der geschäftsführende Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor im Bundestag Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Situation für die kommende Woche angekündigt. Auch die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich mehrfach vehement für eine solche Ministerpräsidentenkonferenz ausgesprochen.

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Die Linke im Bundestag hat vor «leeren Versprechungen» über ein baldiges Ende der Corona-Pandemie gewarnt. Natürlich müssten die Länder weiter Maßnahmen ergreifen, sagte Fraktionsvize Susanne Ferschl am Donnerstag im Parlament. SPD, Grüne und FDP betrieben mit dem geplanten Ende der gesetzlichen Sonderlage für Beschränkungen aber auch Symbolpolitik. Dies dürfe nicht dazu führen, dass man den Menschen vorgaukele, im März 2022 würden alle Maßnahmen beendet sein.

In der vierten Corona-Welle sei es nun das vierte Mal, «dass die Verantwortlichen warten, bis die Welle über ihnen zusammenschlägt». Es sei eine absurde Entscheidung gewesen, kostenlose Schnelltests für alle vorerst abzuschaffen. Man müsse mehr und nicht weniger testen. Ferschl kritisierte zudem zu wenig Impftempo. Bei Plänen, auch am Arbeitsplatz Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) einzuführen, müsse der Datenschutz eingehalten werden. Es könne nicht sein, dass der Arbeitgeber der Impfstatus erfrage.

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Weil sie zu Unrecht und bandenmäßig organisiert monatelang Corona-Hilfen des Bundes in Millionenhöhe beantragt haben sollen, sind in Hamburg und Berlin fünf Menschen festgenommen worden.

Sie sollen auf illegale Art und Weise Subventionen in Höhe von 6,4 Millionen Euro beantragt haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Hamburg am Donnerstag mitteilten. Im Zuge der Ermittlungen waren am Mittwoch von etwa 140 Polizisten in beiden Städten 18 Objekte durchsucht und die fünf Haftbefehle vollstreckt worden.

Dabei haben die Ermittler den Angaben zufolge mehr als zehn Kartons mit Unterlagen und eine mittlere zweistellige Anzahl von Mobiltelefonen, Computer und Speicherkarten sichergestellt. Zudem seien hochwertige Gegenstände, wie ein Auto, ein Motorrad, Rolex-Uhren, Schmuck und hochwertige Luxusmarkenhandtaschen als Vermögenswerte eingezogen und 25 Bankkonten gepfändet worden. Die fünf Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft.

Sie sollen zwischen Januar und September 2021 Sofort- und Überbrückungshilfen für nicht am Markt aktive Unternehmen gestellt haben. Das Verfahren richtet sich gegen insgesamt 15 Personen.

Der Staatsanwaltschaft zufolge handelt es sich dabei um das größte Subventionsbetrugsverfahren im Zusammenhang mit Corona-Hilfen in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Hamburg und des Landeskriminalamtes Hamburg.

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