Die AfD lehnt die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Maßnahmen grundsätzlich ab.

AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier sprach am Donnerstag im Bundestag von «Ideen der Unfreiheit und des Zwangs». Obwohl die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen soll, könne Deutschland keinen «Freedom Day» feiern, kritisierte Münzenmaier: «Sie streichen zwar die epidemische Lage, aber die Maßnahmen sollen bleiben.»

Dabei wandte sich der stellvertretende AfD-Fraktionschef vor allem gegen eine Ausweitung der 2G-Regel. Es gehe dabei nur um «Impfdruck», nicht um Infektionsschutz, weil auch Geimpfte und Genesene ansteckend sein könnten. Eine Impfung sei jedoch eine freiwillige Entscheidung und müsse ohne direkten oder indirekten Zwang erfolgen.

Die voraussichtlichen Ampel-Koalitionspartner wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen lassen. Diese Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll ersetzt werden durch einen kleineren Katalog möglicher Maßnahmen, die die Länder ergreifen können.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hat Kritikern der Corona-Pläne der werdenden Ampel-Koalition «Fake News» vorgeworfen.

«Wir können hart in der Sache diskutieren, über jedes einzelne Instrument, aber Lügen und Fake News gehören in den Instrumentenkasten von Diktatoren und Populisten, und die gehören nicht in die Debatte zwischen aufrechten Demokraten», sagte Buschmann am Donnerstag bei der ersten Beratung der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag. Mit «Fake News» ist das gezielte Verbreiten falscher Nachrichten gemeint.

Bewusst werde das Missverständnis geschürt, dass irgendjemand behaupten würde, mit dem geplanten Auslaufen der epidemischen Notlage als Basis für Corona-Maßnahmen sei Corona vorbei. Behauptet werde, SPD, Grüne und FDP wollten nicht die nötigen robusten Maßnahmen ergreifen. Buschmann sagte: «Dass das alte Maßnahmenpaket nicht so bleiben konnte, wie es war, ist eine Frage der Wahrhaftigkeit.» Das bisherige Vorgehen sei nicht mehr rechtssicher.

Der Bund wolle den Länder aber die Möglichkeiten für alle Maßnahmen, die sie bräuchten, auf den Tisch legen. Buschmann sagte, dass die Pläne nun von unterschiedlichen Politikern wie Wolfgang Kubicki von der FDP und Karl Lauterbach von der SPD getragen würden. Daher sollten nun auch andere über ihren parteipolitischen Schatten springen.

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