Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die gemeinsam mit SPD und FDP geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen Oppositions-Kritik verteidigt.

Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag sprach sie am Donnerstag von einer «dramatischen Lage». Notwendig seien deshalb Maßnahmen, die sowohl wirksam als auch rechtssicher sind. Im Kampf gegen Corona sei es nicht sinnvoll, Regelungen zu beschließen, die anschließend von den Gerichten wieder gekippt würden.

Die voraussichtlich künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen die «epidemische Lage von nationaler Tragweite» am 25. November auslaufen lassen und durch einen kleineren Maßnahmenkatalog ersetzen.

Kritik von CDU und CSU wies Göring-Eckardt als «schäbig» und «verantwortungslos» zurück. Die designierten Ampel-Partner müssten viel nachholen, weil von der unionsgeführten Vorgängerregierung «nichts vorbereitet» worden sei.

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Ein renommierter Intensivmediziner fürchtet mit Blick auf überlastete Intensivstationen bald eine Art Auslese der Patienten.

Stefan Kluge, Präsidiumsmitglied der Intensivmedizinervereinigung Divi, warnte in der RTL-Sendung «RTL Direkt» am späten Mittwochabend davor, dass die Krankenhäuser vielleicht schon bald nicht mehr alle Intensivpatienten aufnehmen können, denn Schlaganfallpatienten, Herzinfarkte, Unfallopfer und auch Tumor-Operationen bei Krebspatienten müssten ja auch versorgt werden.

«Ich habe insofern große Sorge davor, dass wir in eine Art auch latente Triage reinkommen. Dass wir dann wirklich genau schauen, wen können wir dann noch in welches Krankenhaus verlegen und wen können wir aufnehmen», sagte Kluge, der Direktor der Klinik für Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) ist.

Hintergrund sei auch, dass es zwar viele Intensivbetten in Deutschland gebe, aber eben auch deutlich weniger Personal als im vergangenen Jahr. Die Lage auf den Intensivstationen ist in Deutschland unterschiedlich, in einigen Regionen ist die Situation schon angespannt.

Die Infektionszahlen sind zuletzt bundesweit enorm gestiegen. Auch am Donnerstag war wieder ein neuer Höchststand der Corona-Neuinfektionen registriert worden. Die Gesundheitsämter in Deutschland hatten dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 50 196 Neuinfektionen gemeldet.

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Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger spricht sich nach Umfragen für eine Auskunftspflicht von Beschäftigten über ihren Corona-Impfstatus gegenüber dem Arbeitgeber aus.

Inzwischen sind 61 Prozent der Befragten der Meinung, dass Arbeitgeber wissen sollten, ob ihre Mitarbeiter gegen das Coronavirus geimpft sind, wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov am Donnerstag mitteilte.

Ende August hätten dies 56 Prozent gesagt. Aktuell seien 18 Prozent nicht dieser Meinung, und 12 Prozent sagten, es komme auf die Arbeitssituation an. Auch nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach ist laut «Wirtschaftswoche» eine Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger und 53 Prozent der Berufstätigen dafür, dass Arbeitgeber künftig den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. Etwa jeder Dritte sehe den Impfstatus als reine Privatsache, die den Arbeitgeber nichts angehe.

Die möglichen Regierungskoalitionäre SPD, Grüne und FDP planen bundesweit eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Das bedeutet: Nur wer geimpft oder genesen ist oder einen tagesaktuellen Test vorweist, soll künftig zur Arbeit gehen können. Viele wesentliche Fragen sind allerdings noch ungelöst.

Offen ist unter anderem, ob der Arbeitgeber zumindest zeitweise erfahren können soll, welche Beschäftigten geimpft sind. Bisher können nur Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen vom Arbeitgeber gefragt werden, ob sie geimpft sind. Die Arbeitgeber hatten ein Fragerecht für alle Branchen und Betriebe gefordert. Gewerkschaften hatten bisher vor einem unverhältnismäßigen Eingriff in Grundrechte von Beschäftigten gewarnt und eine Auskunftspflicht über den Corona-Impfstatus abgelehnt.

«Die Trennlinie verläuft zwischen Geimpften und denjenigen, die bisher nicht geimpft sind und sich auch nicht impfen lassen wollen. Von den Geimpften unterstützen 64 Prozent ein Informationsrecht des Arbeitgebers – von den nicht Impfwilligen nur zehn Prozent», schreibt Allensbach-Chefin Renate Köcher in einem Gastbeitrag für die «Wirtschaftswoche» nach Angaben des Blattes.

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