Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnt eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie an. «Bei aller Hoffnung, dass die Zeit der wesentlichen Freiheitseinschränkungen zu Ende geht, ist diese Aufarbeitung dringend geboten: politisch und durch die Gerichte, die bislang ja fast nur vorläufige Eil-, aber keine endgültigen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen getroffen haben», sagte Papier der «Welt» (online, Print: Mittwoch).

Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und die Rationalität seiner Entscheidungen sei «im Laufe der Zeit erschüttert
worden». «Es wurde nicht generell, aber doch teilweise ziemlich irrational, widersprüchlich, kopflos und im Übermaß reagiert.» Wenn das Recht nur auf dem Papier stehe, sei das «Gift für einen freiheitlichen Rechtsstaat», sagte der 78-Jährige, der von 2002 bis 2010 an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts stand.

Papier forderte: «Schwerwiegende Freiheitsbeschränkungen aus bloßer
Vorsorge sollte es künftig nicht mehr geben. Wir müssen uns rechtsstaatlich wappnen, das waren wir diesmal lange Zeit nicht.»

Die vielen Grundrechtsbeschränkungen in den schwierigsten Phasen der Pandemie hatten eine Klagewelle auch beim Bundesverfassungsgericht ausgelöst. Eine erste Grundsatzentscheidung zur sogenannten Corona-Notbremse des Bundes haben die Karlsruher Richterinnen und Richter für spätestens November in Aussicht gestellt.

(dpa)

Trotz anhaltend hoher Infektionszahlen machen sich die Menschen in Deutschland weniger Sorgen über die Auswirkungen des Coronavirus. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) gaben lediglich 12 Prozent der Befragten an, über körperliche Auswirkungen beunruhigt oder sehr beunruhigt zu sein. 17 Prozent erklärten, beunruhigt über ihre psychische Gesundheit zu sein. 11 Prozent machen sich demzufolge Gedanken über ihre wirtschaftliche Situation.

Die Menschen gehen zum Herbstbeginn auch weniger auf Distanz zu ihren Mitmenschen, um sich vor einer möglichen Ansteckung zu schützen. Ende Juni, als die Infektionszahlen vergleichsweise niedrig waren, gaben noch 50 Prozent der Befragten an, weniger das Zuhause zu verlassen, um sich zu schützen. Nun sind es nur noch 30 Prozent. 64 Prozent äußerten Ende Juni, seltener Freunde und Familie zu treffen. Das sagten nun nur noch 44 Prozent.

Die Erhebung, die regelmäßig durchgeführt wird, zeigt zudem, dass die 2G-Regel (geimpft, genesen) in der Bevölkerung auf deutlich weniger Zustimmung trifft als die 3G-Regel (geimpft, genesen oder negativ getestet). 83 Prozent der Befragten sehen die 3G-Regel als eine angemessene Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus, die 2G-Regel wird im Vergleich nur von 56 Prozent befürwortet.

(dpa)