In weniger als der Hälfte der Städte, in denen überwiegend am vergangenen Wochenende in Clubs und Discos Corona-Auflagen kontrolliert wurden, sind größere Verstöße entdeckt worden. Die Kontrolleure waren in 15 Kommunen unterwegs und wurden in 6 davon fündig. Städte mit Verstößen laut Pressemitteilung des Sozialministeriums vom Montag waren Mannheim, Freiburg, Ulm, Konstanz, Schwäbisch Gmünd und Offenburg.

Keinerlei Verstöße gab es in acht Städten (Karlsruhe, Ludwigsburg, Esslingen, Heilbronn, Pforzheim, Göppingen, Rastatt und Sinsheim) - in Stuttgart wurde nichts Gravierendes entdeckt.

Wegen der drohenden vierten Corona-Welle hatte die Landesregierung Schwerpunktkontrollen angekündigt. Da das Infektionsrisiko in Clubs als besonders hoch eingeschätzt werde, ist eine Öffnung nur unter strengen Auflagen möglich. Eine wichtige Rolle bei den Auflagen spielen die Belüftung des jeweiligen Clubs und die Beachtung der 3G-Regel (Zutritt für Geimpfte, Genesene und Getestete).

(dpa/lsw)

Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel, demzufolge «Sputnik-V»-Geimpfte keinen Anspruch auf ein deutsches Impfzertifikat haben, will der unterlegene Kläger in die nächste Instanz gehen. «Die Entscheidung verstößt eklatant gegen den Gleichheitsgrundsatz», sagte der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er hatte sich im Mai in Moskau und im Juli in San Marino mit dem russischen Vakzin impfen lassen und beim Gesundheitsamt des Landkreises Fulda die Ausstellung eines deutschen Impfzertifikates beantragt.

Der Landkreis lehnte das mit der Begründung ab, der Impfstoff «Sputnik V» gehöre nicht zu den vom Paul-Ehrlich-Institut aufgelisteten Impfstoffen. Der VHG gab dem Landkreis am vergangenen Freitag Recht. Dehm will nach eigenen Angaben nun vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Die Europäische Union habe beschlossen, dass Menschen, in deren Herkunftsländern das russische Vakzin zugelassen ist, sich innerhalb der EU frei bewegen könnten, erklärte Dehm am Montag. Menschen, deren Herkunftsländer den Impfstoff nicht zugelassen haben, bleibe dies hingegen verwehrt. «Es ist absurd, dass beispielsweise ein mit "Sputnik V" vollständig geimpfter Ungar in einer deutschen Gaststätte, die sich auf die 2G-Regel verpflichtet hat, speisen darf und ein Deutscher - in diesem Fall ich - nicht.»

Der Linken-Politiker kritisierte darüber hinaus, dass «Sputnik V» in Deutschland nicht zugelassen ist. «Es sind viele Menschen ums Leben gekommen, die von dem Impfstoff profitiert hätten.» Während es in Deutschland phasenweise an Impfstoff gemangelt habe, habe «Sputnik V» nicht zur Verfügung gestanden. Er pflichte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei, der bereits im Mai eine rasche Entscheidung über die Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs in der EU gefordert hatte. Es dürfe nicht aus rein ideologischen Gründen getrödelt werden, hatte der CSU-Chef der «Bild am Sonntag» gesagt.

«Die Nichtzulassung des Vakzins in Deutschland hat außerdem nicht gerade zur Steigerung der Impfbereitschaft beigetragen», führte Dehm am Montag weiter aus. «In einem freien Land sollte die freie Wahl des Impfstoffs möglich sein, wenn er nicht als schädlich eingeschätzt wird.»

(dpa)