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20211027094537

Ausschuss: Britisches Corona-Testprogramm hat Ziel nicht erreicht

07:17
27.10.2021
Ein Ausschuss des britischen Parlaments hat Großbritanniens Corona-Testprogramm ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.

«Dem nationalen Test- und Kontaktverfolgungssystem wurden mitten in einer weltweiten Gesundheits- und Wirtschaftskrise atemberaubende Summen an Steuergeldern zur Verfügung gestellt», sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Meg Hillier, einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zufolge. «Es hatte große Ambitionen, aber ist trotz der hohen investierten Summen daran gescheitert, sie zu erreichen.»

Bereits wenige Monate nach Ausbruch der Pandemie hatte es massive Probleme im britischen Testsystem gegeben. So mussten Menschen, die einen Test machen wollten oder mussten, zeitweise lange Strecken zurücklegen, um überhaupt ein Testzentrum mit Kapazitäten zu erreichen. Auch bei der Auswertung der Tests gab es über die Dauer der Pandemie immer wieder Probleme und Pannen. Auch teure Verträge mit externen Dienstleistern wurden kritisiert.

Die Tests hätten helfen sollen, den Bürgern wieder zu einem normaleren Leben zurückzukehren. Es sei aber nicht erkennbar, dass das Programm maßgeblich dazu beigetragen habe, die Verbreitung des Virus zu reduzieren, heißt es in dem Bericht. In das System sind in den vergangenen zwei Jahren 37 Milliarden Pfund (knapp 44 Milliarden Euro) geflossen - das entspricht dem Bericht zufolge einem Fünftel des gesamten Budgets des Gesundheitsdienstes.

(dpa)

Kritik an Impfversprechen vor der COP26 - Briten nennen keine Zahlen

06:40
27.10.2021
Vor Beginn der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow gibt es Kritik am Gastgeberland Großbritannien, sein Impfversprechen an Teilnehmer aus benachteiligten Ländern nicht eingehalten zu haben. «Die britische Regierung hat versprochene Corona-Impfstoffe nicht rechtzeitig an Delegierte aus dem globalen Süden geliefert», sagte die Klimaaktivistin Dipti Bhatnagar aus Mosambik der Deutschen Presse-Agentur.

Großbritannien hatte als COP-Gastgeber zugesagt, Impfstoffe für alle Delegierten bereitzustellen, die nicht in ihrem Heimatländern gegen Corona geimpft werden können. Die Logistik und Impfung sollte in Kooperation mit den Vereinten Nationen erfolgen.

Die britische Regierung wollte wenige Tage vor Beginn der Konferenz auf dpa-Anfrage nicht preisgeben, wie viele Interessierte sich auf das Angebot beworben haben und wie viele Impfungen verabreicht worden sind. Man habe Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus mehr als 70 Ländern geholfen, vollständig geimpft zu werden, für die dies anderweitig nicht möglich gewesen sei, hieß es lediglich. Außerdem habe man auch verspätete Bewerbungen akzeptiert.

«Großbritannien ist dabei, die ausschließendste und ungerechteste COP aller Zeiten zu veranstalten», sagte Aktivistin Bhatnagar. Die Regierung bringe durch viele Hürden die Legitimität des Gipfels in Gefahr. Auch Reisebeschränkungen, Test- und Quarantänevorschriften sowie hohe Übernachtungskosten stellen für viele Interessierte unüberwindbare Hürden für eine Teilnahme dar. «Die Ergebnisse der COP werden nicht fair und gerecht sein, wenn nicht alle, die bei den Verhandlungen und auf den Straßen dabei sein müssen, dort sind.»

(dpa)

Corona-Untersuchungsausschuss für Anklage von Präsident Bolsonaro

06:25
27.10.2021
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der brasilianischen Regierung hat Staatspräsident Jair Bolsonaro teils schwere Straftaten zugeschrieben und eine Anklage empfohlen.

Nach sechs Monaten Arbeit verabschiedete der Ausschuss den Abschlussbericht von Senator Renan Calheiros am Dienstag (Ortszeit) mit sieben zu vier Stimmen. Demnach wird Bolsonaro für mindestens neun Verbrechen verantwortlich gemacht - von Täuschung der Öffentlichkeit über Anstiftung zu Straftaten bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Bolsonaro verharmlost das Coronavirus seit Beginn der Pandemie und lehnt Schutzmaßnahmen sowie Einschränkungen ab. Auch den Sinn von Impfungen zieht er in Zweifel. Ihm wird vorgeworfen, den Erwerb von Corona-Impfstoffen ausgeschlagen und verschleppt zu haben.

Nach den USA und Indien verzeichnet Brasilien mit fast 22 Millionen Fällen die meisten Corona-Infektionen. Zuletzt überschritt das größte Land in Lateinamerika die Marke von 600 000 Corona-Toten. Die Zustimmung für Bolsonaro ist im Laufe der Pandemie immer weiter gesunken.

Insgesamt sollen laut dem 1289-seitigen Bericht außer Bolsonaro 79 weitere Personen zur Verantwortung gezogen werden, darunter drei Söhne des Präsidenten, weitere Politiker und Geschäftsleute sowie zwei Unternehmen. Welche Folgen der Bericht haben wird und ob die Empfehlungen auch zu Anklagen führen werden, war zunächst unklar.

In einem ersten Schritt wollen Mitglieder des Untersuchungsausschusses den Bericht an Generalstaatsanwalt Augusto Aras übergeben, der von Bolsonaro ernannt wurde und den Präsidenten in der Vergangenheit oftmals protegiert hat. Befürchtet wird, dass die Arbeit von sechs Monaten im Sande verlaufen könnte. Der Untersuchungsausschuss hatte auf dem Höhepunkt einer außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie im April seine Arbeit aufgenommen.

(dpa)

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