Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält ein Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweiter in der Corona-Pandemie weiter für angebracht - trotz großer Kritik an dieser Haltung.

Im ZDF «heute-journal» sagte er am Sonntag: «Der Ausnahmezustand, vom Bundestag festgestellt, der kann aus meiner Sicht beendet werden, weil vier von fünf Erwachsenen geimpft sind.»

Seit Tagen wird über dieses Thema kontrovers diskutiert, auch angesichts der derzeit steigenden Infektionszahlen in Deutschland. Kritiker befürchten einen «Flickenteppich» an Maßnahmen und Regelungen, wenn die «epidemische Lage nationaler Tragweite» ausläuft.

Spahn sagte, damit werde nicht die Pandemie für beendet erklärt. «Auch ich sage beständig, wie viele andere auch, wir brauchen in Herbst und Winter weiterhin Vorsichtsmaßnahmen, vor allem 3G - geimpft, genesen, getestet - im Innenraum, vor allem medizinische Schutzmasken, AHA-Regeln, in Bus und Bahnen, im Einzelhandel.»

Durch eine Rechtsänderung sei es möglich, dass die Länder und die Behörden vor Ort diese Maßnahmen losgelöst von dem Ausnahmezustand ergreifen könnten. «Das unterstütze ich auch ausdrücklich.» Er werbe auch sehr dafür, dass es etwa in den Schulen und in den Pflegeeinrichtungen besondere Schutzmaßnahmen gebe. Es sei noch nicht alles so wie vor Corona. «Wir jetzt in einem Zustand besonderer Vorsicht, wo auch bestimmte Schutzmaßnahmen weiterhin gelten.»

Der Bundestag hatte die «epidemische Lage von nationaler Tragweite» Ende August für weitere drei Monate verlängert. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die «epidemische Lage» gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktbeschränkungen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.

(dpa)

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Deutschland und andere Länder aufgerufen, bei Corona-Impfstofflieferungen zugunsten bedürftigerer Staaten zurückzustehen.

«Die Pandemie wird enden, wenn die Welt sich entscheidet, sie zu beenden», sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Sonntagabend bei der Gesundheits-Konferenz «World Health Summit» in Berlin. Man wissen von fast 50 000 registrierten Todesfällen pro Wochen - damit sei die Pandemie noch lange nicht vorbei.

Er erinnerte an das WHO-Ziel, wonach bis Jahresende mindestens 40 Prozent der Menschen in jedem Land geimpft sein sollen. «Dieses Ziel ist erreichbar», betonte Tedros. Er dankte Deutschland für seine Großzügigkeit, mehr sei aber nötig.

Länder, die bereits eine Impfquote von wenigstens 40 Prozent erreicht hätten - darunter alle G20-Staaten - sollten dem UN-Impfprogramm Covax oder der afrikanischen Initiative Avat bei Impfstofflieferungen den Vortritt lassen. «Kein Land kann die Pandemie isoliert vom Rest der Welt beenden», mahnte Tedros.

In Deutschland sind nach jüngsten Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums mittlerweile 66,2 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft. 69,1 Prozent haben demnach mindestens eine Impfdosis erhalten.

Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist Deutschland zweitgrößter Geber innerhalb der Anti-Pandemie-Kooperation ACT-A, zu der auch Covax gehört. Bislang habe die Bundesrepublik 2,2 Milliarden Euro beigesteuert, bis zum Jahresende werde man zudem mehr als 100 Millionen Dosen Impfstoff gespendet haben.

Der «World Health Summit» findet in Berlin und digital statt. Die Veranstaltung begann am Sonntag und dauert noch bis Dienstag. Sie befasst sich etwa mit Lehren aus der Corona-Pandemie und steht unter anderem unter der Schirmherrschaft von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Weltgesundheitsorganisation WHO. Präsident ist der Dekan der Charité, Axel Pries.

(dpa)