Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seinen Vorstoß für eine Beendigung der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite verteidigt. Es gehe darum, nach 19 Monaten einen Ausnahmezustand zu beenden, sagte der CDU-Politiker im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks. Befugnisse der Bundesregierung sollten dadurch in einen Normalzustand zurückgeführt werden. Spahn betonte, das Ende der epidemischen Lage bedeute keinen «Freedom Day» oder das Ende aller Maßnahmen. Man brauche weiterhin einen Zustand besonderer Vorsicht sowie 3G-Regelungen im Innenraum oder die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Dies könne aber auch ohne den Ausnahmezustand der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite geregelt werden. Dafür müsse entweder die bundesgesetzliche Regelungskompetenz geändert werden, oder die Landtage müssten entsprechende Befugnisse auf Landesebene beschließen, sagte Spahn.

Die epidemische Lage wurde vom Bundestag im März 2020 festgestellt und mehrfach verlängert. Spahn hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen zu lassen. Bei ihrer Jahrestagung in Königswinter suchten die Ministerpräsidenten der Länder, einen Flickenteppich zu verhindern - auch angesichts steigender Infektionszahlen.

«Wenn jedes Land das selbst festlegen muss, führt das zu Verwerfungen», mahnte NRW-Regierungschef Armin Laschet. «Deshalb ist eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich.» Die Länderchefs erwarteten, dass Bundestag und Länder gemeinsam mit der scheidenden und der entstehenden Regierung bis zum 25. November Klarheit schafften. Die Länder hätten zwar noch eigene Regeln zur Umsetzung. «Aber die prinzipielle Option, die muss durch Bundesrecht hergestellt werden», sagte Laschet als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

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Rumänien verschärft angesichts einer Corona-Notlage die Vorsichtsmaßnahmen für die nächsten 30 Tage. Ab diesem Montag gilt landesweit eine Maskenpflicht in geschlossenen öffentlichen Räumen wie auch im Freien. Die Regierung beschloss am Freitag weiterhin, dass Schulen, Kindergärten und Kinderkrippen zwei Wochen lang geschlossen werden. Zugang zu allen Geschäften, Gaststätten und Kultureinrichtungen haben nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete. Nur Lebensmittelläden und Apotheken stehen allen offen - ebenso die Kirchen.

Nachts gelten Ausgangsbeschränkungen: Von 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) bis 5.00 Uhr morgens dürfen nur noch Geimpfte oder Genesene frei ihre Wohnungen verlassen. Wer nicht dazu gehört, muss einen triftigen Grund nachweisen. Negative Corona-Testnachweise allein berechtigen nicht dazu, nachts auf die Straße zu gehen. Bars und Tanzlokale werden geschlossen.

Die Regierung will auch eine Impfpflicht für Beamte und öffentliche Bedienstete durchsetzen. Ministerpräsident Florin Citu darf dies aber nicht per Verordnung verfügen, weil er nur noch kommissarisch im Amt ist. Das Parlament ihm das Misstrauen ausgesprochen. Eine Neuregelung zur Impfpflicht müsste in dieser Situation vom Parlament gebilligt werden. Die übrigen Corona-Maßnahmen sind bereits gesetzlich vorgesehen. Die beschränkt handlungsberechtigte Regierung darf beschließen, ab wann sie gelten.

Rumäniens Gesundheitswesen wird seit Tagen mit der Versorgung einer steil anwachsenden Zahl von Covid-19-Patienten kaum noch fertig. Dutzende schwer kranker Patienten wurden bereits in Nachbarländer gebracht, weil es in den Intensivstationen keinen Platz mehr gibt. Die 14-Tage-Inzidenz der Neuansteckungen stieg zuletzt auf 999,9 pro 100 000 Einwohner und blieb eine der höchsten in der EU. Die Todesrate an und mit Covid-19 blieb weltweit mit Abstand die höchste: 20,33 pro eine Million Einwohner, errechnete das Portal «ourworldindata.org».

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