Die CDU fordert von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland. Forderungen der SPD-Spitze und der Grünen nach einem Abzug der mutmaßlich auf dem Fliegerhost Büchel in Rheinland-Pfalz lagernden Bomben nannte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadepuhl im Bundestag am Donnerstag „brandgefährlich“. Sie seien Sicherheitsrisiko auch für die osteuropäischen Bündnispartner.

„Es ist dringend geboten, dass sich Kanzlerkandidat Scholz eindeutig positioniert und ein Machtwort spricht“, sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur. „Sollten die Ampel-Koalitionäre einen Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe beschließen oder auch nur Schritte in die Richtung, dann würde dies die Sicherheitsarchitektur Europas erheblich verändern.“

Auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte davor, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato infrage zu stellen. Ein Abzug aus Deutschland würde schwerwiegende Folgen für die Sicherheit in Europa haben: „Den Polen ziehen wir sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen weg, wenn Deutschland aus der nuklearen Abschreckung aussteigt.“

Polen könnte dann auf einer Stationierung von Atombomben auf seinem Territorium bestehen, warnte Ischinger. „Eine aktive polnische Rolle bei der nuklearen Abschreckung der Nato hätte dann wiederum Folgen in Moskau, über die ich gar nicht nachdenken möchte“, sagte er. „Meine Vermutung ist, die Folgen wären katastrophal. Die Nato würde nuklear noch näher an Russland heranrücken.“

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz sind Schätzungen zufolge noch 20 US-Atombomben stationiert, die im Ernstfall von Bundeswehr-Kampfjets abgeworfen werden sollen. Sowohl die Partei- und Fraktionsführung der SPD als auch die Grünen haben sich in der Vergangenheit für einen Abzug dieser Nuklearwaffen stark gemacht. Damit würde sich Deutschland aus der nuklearen Abschreckung der Nato zurückziehen. Das Thema wird in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP eine Rolle spielen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als ihr möglicher Nachfolger im Kanzleramt wollen beim G20-Gipfel der großen Industrieländer ein Zeichen der Kontinuität setzen. Dass Merkel an dem Treffen in Rom an diesem Samstag und Sonntag wie üblich gemeinsam mit ihrem Finanzminister teilnehme, habe natürlich eine besondere Signalwirkung, hieß es am Donnerstag angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP in deutschen Regierungskreisen in Berlin. Es solle sehr viel Kontinuität im G20-Prozess signalisiert werden.

Inhaltlich wollten Merkel und Scholz unter anderem vor dem am Sonntag beginnenden Weltklimagipfel COP26 ein starkes Signal im Kampf gegen den Klimawandel setzen, hieß es weiter. Auch die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen werde vor dem Hintergrund der den Entwicklungsländern dafür zugesagten 100 Milliarden US-Dollar ein sehr wichtiges Thema sein. Zugleich würden unter anderem die Folgen der Corona-Pandemie sowie die Gerechtigkeitsfrage bei der Verteilung und Produktion von Impfstoffen eine große Rolle spielen.

Die Kanzlerin will in der italienischen Hauptstadt am Rande des G20-Gipfels unter anderem mit US-Präsident Joe Biden zu bilateralen Beratungen zusammenkommen. Ob Scholz daran teilnehmen wird, werde sich am Ort ergeben, hieß es in den Regierungskreisen weiter. Höchstwahrscheinlich werde es auch ein gemeinsames Treffen der Kanzlerin mit Biden, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson zur aktuellen Diskussion über das iranische Atomprogramm geben.