SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Pläne von SPD, Grünen und FDP für ein Ende der gesetzlichen Corona-Sonderlage begrüßt. Es sei ein guter Kompromiss aus weiterhin möglichen Maßnahmen für die Länder und einer Absage an harte Einschnitte wie Lockdowns oder Ausgangssperren, sagte er.

Die Corona-Sonderlage soll nach Plänen der möglichen künftigen Regierungspartner zum 25. November enden. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März soll eine neue rechtliche Basis geschaffen werden, mit der die Länder Maßnahmen anordnen können.

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Der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger hat davor gewarnt, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato infrage zu stellen. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sagte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz der Deutschen Presse-Agentur, ein Abzug der US-Atombomben aus Deutschland würde schwerwiegende Folgen für die Sicherheit in Europa haben: „Den Polen ziehen wir sicherheitspolitisch den Teppich unter den Füßen weg, wenn Deutschland aus der nuklearen Abschreckung aussteigt.“

Polen könnte dann auf einer Stationierung von Atombomben auf seinem Territorium bestehen, warnte Ischinger. „Eine aktive polnische Rolle bei der nuklearen Abschreckung der Nato hätte dann wiederum Folgen in Moskau, über die ich gar nicht nachdenken möchte“, sagte er. „Meine Vermutung ist, die Folgen wären katastrophal. Die Nato würde nuklear noch näher an Russland heranrücken.“ In der deutschen Diskussion werde viel zu wenig darüber nachgedacht.

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz sind Schätzungen zufolge noch 20 US-Atombomben stationiert, die im Ernstfall von Bundeswehr-Kampfjets abgeworfen werden sollen. Sowohl die Partei- und Fraktionsführung der SPD als auch die Grünen haben sich in der Vergangenheit für einen Abzug dieser Nuklearwaffen stark gemacht. Damit würde sich Deutschland aus der nuklearen Abschreckung der Nato zurückziehen. Das Thema wird in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen.

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Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Pläne von SPD, Grünen und FDP im Bund zur künftigen Rechtslage in der Corona-Pandemie kritisiert. Es gebe weiterhin eine „Notlage von internationaler Tragweite“, sagte der CSU-Politiker, der auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist. „Deshalb brauchen die Länder größtmögliche Flexibilität, um auf zunehmende Infektionszahlen reagieren zu können.“ Es sei nicht sinnvoll, dass die Landtage künftig in ihrem Recht beschnitten werden sollten, selbst über eine epidemische Lage in ihrem Land zu entscheiden.

Auch der von den drei möglichen künftigen Koalitionspartnern genannte Termin für das Ende der Corona-Lage müsse bezweifelt werden, sagte Holetschek. „Der Winter kommt. Die Infektionszahlen steigen. Die Pandemie bleibt unberechenbar. Ob sie am 20. März 2022 vorbei sein wird, weiß heute niemand.“

Um für die kommenden Monate gerüstet zu sein, müssten Bund und Länder dringend dort nachsteuern, „wo es brennt oder schnell brennen kann“, betonte Holetschek. So brauche es Ausgleichszahlungen für jene Kliniken, die wegen der Versorgung von Covid-19-Patienten erhebliche Belegungs- und damit Erlösrückgänge zu verzeichnen hätten. „Das muss der Bund jetzt schnell und unbürokratisch regeln“, sagte Holetschek. Zudem brauche es mehr Unterstützung für die Pflegekräfte. Der CSU-Politiker forderte Steuerfreiheit für alle Zuschläge für Pflegekräfte.

Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen die Rechtsbasis für weitgehende Corona-Einschränkungen in Deutschland nicht weiter verlängern. Die „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ soll nach rund 20 Monaten zum 25. November enden. Als Hauptgrund nannten die drei Fraktionen am Mittwoch den Fortschritt der Impfungen. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 sollen den Ländern aber weniger umfassende Vorgaben ermöglicht werden.

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