Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat klargestellt, dass ihre Partei in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen auf das Einhalten der gegebenen Zusagen Deutschlands an die NATO bestehen will. „Die NATO hat verteidigungspolitische Erwartungen an uns und hat vor allen Dingen auch Zusagen von uns bekommen, die wir einhalten möchten und müssen“, sagte Strack-Zimmermann im phoenix-Interview.

Das bedeute, dass die Bundeswehr entsprechend ausgerüstet werden müsse. Die FDP wolle dieser Verpflichtung nachkommen. Mit Blick auf mögliche Interessenskonflikte mit den Grünen und der SPD zeigte sich Strack-Zimmermann gelassen: „Es geht hier ja nicht um die Rüstungsindustrie. Es geht darum, dass wir innerhalb der NATO sind, und ja nicht nur Teil der NATO, sondern auch von ihr geschützt werden, und nun unseren Teil dazu beitragen“. Sie sei daher optimistisch, dass die Koalitionspartner einen gemeinsamen Weg finden werden.

dpa

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Eindruck widersprochen, seine Partei habe in den Sondierungen im Vergleich zur FDP wenig erreicht. Das sei überhaupt nicht der Fall, sagte Mützenich am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die SPD habe mit dem höheren Mindestlohn, mehr Wohnungsbau und einer Kindergrundsicherung sowie vielem anderen viel untergebracht. Entscheidend sei, das Land voranzubringen.

Mützenich betonte, die drei Partner begegneten sich bei den inhaltlichen Diskussionen auf Augenhöhe. Gleichwohl sei die SPD die stärkste Kraft. Er sei zuversichtlich, dass eine sozialdemokratische Handschrift in den kommenden vier Jahren zu sehen sein werde.

Jan-Felix Jasch