Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die bisher bekannten Pläne von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Regierung kritisiert. „Nur mit Subventions- und Bürokratieabbau und finanzpolitischen Taschenspielertricks lässt sich Deutschland nicht fit für Zukunft machen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen der drei Parteien. Die Wahlversprechen von Grünen und SPD drohten, sich in Luft aufzulösen, „wenn die Ampel-Partner weiterhin große lyrische Leistungen erbringen, aber keine seriöse Finanzierung vorlegen“.

Jan-Felix Jasch

Außenpolitische Themen sind nach Ansicht des CDU-Politikers Norbert Röttgen im Wahlkampf zu kurz gekommen. „Mir ist es gelungen, die Außenpolitik und die Europapolitik ganz nach vorn in unserem Programm zu stellen. Aber dass es uns gelungen ist, es ganz nach vorn in unserem Wahlkampf zu stellen - das kann ich nicht behaupten“, sagte Röttgen am Mittwoch beim Bodensee Business Forum der „Schwäbischen Zeitung“ in Friedrichshafen. Das liege auch „an den politischen Führungen, die diese Themen meiden“.

Röttgen, der als möglicher Anwärter auf den CDU-Vorsitz gilt, sagte, man müsse nach einem „Epochenbruch“ im Kampf um eine neue Weltordnung „definieren, wer und was wir als Deutsche und Europäer sein wollen“. „Dieser Frage weichen wir eigentlich aus.“ So bestehe die Gefahr, dass die deutsche Außenpolitik in einem „hinterherlaufenden Reparaturmodus“ bleibe statt diese zu gestalten.

dpa