Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält es auch bei einem möglichen Auslaufen des bundesweiten Corona-Ausnahmezustands Ende November für „unbedingt erforderlich“, dass bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen regional und auf Landesebene weiter angeordnet werden können. Das geht aus einem auf den 15. Oktober datierten Brief des Ministers an die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP hervor. „Bild“ hatte zuvor über das Schreiben berichtet. Es liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

In dem mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) abgesprochenen Brief an die Spitzen der voraussichtlichen Ampel-Koalition weist Spahn auf zwei Möglichkeiten hin, wie dies rechtlich umgesetzt werden könnte. Entweder könnte Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes, in dem die bekannten Corona-Maßnahmen aufgelistet werden, so geändert werden, dass die Maßnahmen nicht mehr an das Bestehen einer bundesweiten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ geknüpft werden. Damit hätten die Landesregierungen freie Hand, ihre Corona-Verordnungen wie bisher regelmäßig fortzuschreiben.

Jan-Felix Jasch

Grünen-Chef Robert Habeck ist Befürchtungen entgegengetreten, der Weg des Landes zu Klimaneutralität sei nicht zu finanzieren. „Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen“, sagte Habeck am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Es stehe eine Reihe von Vorschlägen im Raum, damit öffentliche und private Investitionen deutlich steigen. Habeck sprach von rund 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen Investitionen. Details zur notwendigen Finanzierung wollte der Grünen-Chef mit Hinweis auf die Verhandlungen der Ampel-Partner nicht nennen.

An der Schuldenbremse wollen die drei Parteien nicht rütteln. Diese Möglichkeit sei durch den Ausgang der Bundestagswahl verloren, sagte Habeck. Er verwies darauf, dass ein Kurswechsel eine Grundgesetzänderung erfordern würde, wofür man auch die Union bräuchte - die einer Ampel-Koalition aber als stärkste Oppositionskraft gegenüberstünde und ebenso wie die FDP als überzeugte Verfechterin der Schuldenbremse auftritt.

Jan-Felix Jasch

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas soll neue Präsidentin des Bundestags werden. Die Fraktionsspitze werde die 53-Jährige für das Amt vorschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch.

Jan-Felix Jasch