FDP-Vize Johannes Vogel lehnt übertriebene Eile bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung ab. „Wir werden das gründlich machen und da haben wir jetzt auch keine übermäßige Eile nötig“, sagte Vogel am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ bei RTL und ntv. Man sei bislang schnell durch die Sondierungen gekommen, obwohl sich sehr unterschiedliche Partner aufeinander zubewegt hätten. Er gehe gestaltungsfreudig und mit guter Laune in die Verhandlungen, weil schon in den Sondierungen „wirklich was gelungen“ sei. Vogel sagte: „Wir brauchen fürs Land ja den Aufbruch. Das ist der Anspruch dieser Regierung: Eine echte Modernisierungskoalition zu werden, wenn die Verhandlungen so gut weiterlaufen.“

Jan-Felix Jasch

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält einen von SPD, Grünen und FDP angepeilten vorgezogenen Ausstieg aus der Kohlekraft für kaum machbar. „Ich sehe es kritisch, ich sehe es wirtschaftlich nicht für umsetzbar“, sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. „Es wird eine Energielücke entstehen, die wir nicht schließen können.“

Es gehe auch um politische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, sagte Haseloff. Das Versprechen, dass für jeden weggefallenen Arbeitsplatz ein neuer entsteht, könne bei einer Halbierung der Ausstiegszeit nicht gehalten werden. Die Transformation benötige Zeit. Der Kohleausstieg bis 2038 basiere auf einem Gesetz.

SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionssondierungen darauf verständigt, schneller aus der Kohleverstromung auszusteigen. In einem gemeinsamen Papier der Parteien heißt es, idealerweise gelinge das schon bis 2030.

dpa