Vor der möglicherweise letzten Sondierungsrunde von SPD, Grünen und FDP haben Vertreter der drei Parteien an finalen Details für eine gemeinsame Bestandsaufnahme gefeilt. An diesem Freitag wollen die Verhandlungsteams der drei Parteien in Berlin wieder zusammenkommen. In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben SPD, Grüne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt, steht aber noch nicht fest. Ein Scheitern ist auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen.
Bei den Grünen müsste ein kleiner Parteitag der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zustimmen, der kurzfristig am Wochenende zusammenkommen könnte. Auch die FDP will Parteigremien mit dem Ergebnis der Sondierungen befassen, ohne dass die Details im Vorfeld klar waren. Bei der SPD gibt es eine solche Pflicht zur Beteiligung von Parteigremien nicht.
Für eine Ampel-Koalition brauche es „mehr als nur legales Kiffen“, sagte der Chef der Jungen Liberalen, Jens TeutrineTeutrine dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nötig sei eine Agenda für sozialen Aufstieg, eine Bafög-Reform, eine „enkelfitte Rentenreform“ inklusive Einführung einer gesetzlichen Aktienrente, Erhöhung der Minijobgrenzen und mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem.
Eine grundlegende Bafög-Reform fordert auch das Deutsche Studentenwerk von der künftigen Koalition. Es müsse höhere Bedarfssätze im Bafög geben, die Einkommensgrenzen der Eltern müssten „massiv“ erhöht werden, die Leistung müsse außerdem länger gezahlt werden, da rund zwei Drittel der Studierenden zwei Semester mehr bräuchten, als es die Regelstudienzeit vorgebe.
Michael Rabba