SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Schweigen zum inhaltlichen Stand der Dinge bei den Gesprächen mit Grünen und FDP über eine Regierungsbildung verteidigt. „Da bitte ich wirklich um Verständnis, dass ich jetzt nichts zu Wasserständen dieser Verhandlungen sage“, sagte Klingbeil am Mittwoch im „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. Es gehe jetzt darum, nicht nur auszuloten, wo Gemeinsamkeiten und wo Differenzen liegen, „sondern es geht auch darum, Vertrauen herzustellen“.

„Jeder weiß ... dass wir alle mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen auch antreten“, führte Klingbeil aus. „Aber das, was uns gerade sehr prägt, sind Jamaika-Verhandlungen von 2017, wo man gesehen hat: Alles wurde öffentlich dokumentiert, öffentlich kommentiert - Streitpunkte, Gemeinsamkeiten.“ Das habe „am Ende ganz viel Vertrauen kaputt gemacht“. „Und wenn diese Regierung klappen soll, dann ist Vertrauen ein wesentlicher Baustein.“

Jan-Felix Jasch

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, sieht die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP an einem entscheidenden Punkt. „Man hat in den letzten beiden Tagen noch einmal große Schritte gemeinsam gemacht“, sagte sie am Mittwoch in der Sendung „Schönen Morgen“ auf radioeins des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Am Mittwoch und Donnerstag sollten die Generalsekretäre der drei Parteien den Verhandlungsstand zu Papier bringen. Dies sei „ein ganz entscheidender Moment“ und schaffe „sehr viel Vertrauen“, erklärte Brugger, die Teil des erweiterten Sondierungsteams der Grünen ist.

Am Freitag wollten die Unterhändler der drei Parteien eine Zwischenbilanz ziehen und ihren jeweiligen Gremien gegebenenfalls die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen empfehlen. „Ich finde es richtig, dass man zügig verhandelt, aber gleichzeitig muss man sich selbst keine künstlichen Daten setzen“, sagte Brugger. Es gehe um die Schaffung einer soliden Grundlage. „Auch kreative Lösungen brauchen Zeit, deshalb werden wir am Freitag wissen, wie es weitergeht.“

Jan-Felix Jasch