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Ziemiak: Parteitag soll kompletten CDU-Vorstand neu wählen

12:24
11.10.2021
Die CDU will nach ihrem historischen Desaster bei der Bundestagswahl auf einem Parteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Beratungen der Spitzengremien in Berlin.

Michael Rabba

Stimmen für mehr Mitgliederbeteiligung bei CDU-Neuaufstellung werden lauter

10:51
11.10.2021
In der CDU-Spitze wird der Ruf nach einer Beteiligung der Mitglieder bei der personellen und inhaltlichen Neuaufstellung der Partei immer lauter. Die CDU solle sich nicht unter Druck setzen lassen, „aber es ist klar, wir müssen relativ bald Klarheit schaffen, damit diese Unruhe in der eigenen Truppe nicht bestehen bleibt“, sagte der Thüringer CDU-Chef Christian Hirte am Montag beim Eintreffen zu einer Vorstandssitzung der Bundespartei in Berlin. Die Parteispitze müsse zeitnah mit der Basis ins Gespräch kommen.

Parteichef Armin Laschet wollte den Gremien seine Vorstellungen für eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung der CDU nach dem historischen Debakel bei der Bundestagswahl präsentieren.

Hirte nannte es unrealistisch, früher als im Januar einen Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Parteispitze abzuhalten. Es hänge zudem nicht an einer Person, wie es mit der CDU weitergehe - „wir brauchen ein starkes Team“. Hirtes Amtsvorgänger in Thüringen, Vorstandsmitglied Mike Mohring, sagte: „Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht den Laden zerlegen.“ Der Prozess zur Neuaufstellung müsse zügig, aber trotzdem geordnet vorangehen, die Basis müsse mitentscheiden.

Die Bremerin Wiebke Winter, jüngstes Vorstandsmitglied, sagte, in der Partei seien stärkere Mitmachelemente nötig. Wenn man irgendwo mitgewirkt habe wie etwa beim Aufbau eines Möbelstücks, „dann geht's uns danach viel besser, wir haben eine ganz andere Verbindung damit“. An einem Reformparteitag sollten nicht nur Delegierte beteiligt werden, sondern auch repräsentative Mitglieder der Partei. Auch der Vorsitzende des Unions-Nachwuchses von der Jungen Union, Tilman Kuban, sprach sich für eine stärkere Einbindung der Mitglieder aus.

dpa

Verhandlungsteams sprechen erneut über Ampel-Koalition

09:12
11.10.2021
Die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP haben am Montag ihre Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung fortgesetzt. Die Spitzen der drei Parteien trafen am Morgen in der Berliner Messe ein, wo es bis zum Abend vertiefte Sondierungen ohne weitere öffentliche Erklärungen geben soll. Erklärtes Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen. Weitere Treffen sind für Dienstag und Freitag angekündigt.

Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington reist. Zum Stand der Gespräche haben sich die Vertreter der Parteien bislang nicht im Detail geäußert und wiederholt auf eine vereinbarte Vertraulichkeit verwiesen. Es zeichnet sich aber ab, dass es bei Steuern, Schulden und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu Streit kommen kann. Vor Beginn der Gespräche demonstrierten Klimaschützer am Tagungsort.

dpa