Mit der Ankündigung von Armin Laschet zu einer Neuaufstellung der CDU will der Parteichef und Unionskanzlerkandidat seine Nachfolge nach Ansicht einer Politikwissenschaftlerin selbst regeln. Laschets überraschende Äußerung vom Donnerstag sei als „Rücktrittsankündigung“ zu werten, sagte die Bonner Politologin Julia Reuschenbach am Freitag im „Morgenmagazin“ auf WDR 5. Er versuche „gesichtswahrend“ das Heft des Handels noch in den kommenden Wochen in der Hand zu behalten. „Er unternimmt auch den Versuch, seine Nachfolge selbst zu regeln“ - so ähnlich, wie er es gerade in Nordrhein-Westfalen eingeleitet habe.

Laschet hatte angekündigt, er werde den CDU-Spitzengremien einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen. Er wolle diesen Prozess moderieren. Nach dem Unions-Desaster bei der Bundestagswahl war Laschet massiv unter Druck geraten. Schon vor der Bundestagswahl hatte der NRW-Ministerpräsident und Landesparteichef seinen Rückzug in Nordrhein-Westfalen angekündigt und am Dienstag Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) als seinen Nachfolger vorgeschlagen.

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Die Jusos fordern Mitsprache bei möglichen Koalitionsverhandlungen über eine Regierung von SPD, Grünen und FDP. „Wenn nach den Sondierungen konkret über die Inhalte der Ampel verhandelt wird, müssen die Jusos mit am Tisch sitzen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Jessica Rosenthal, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). „Für uns geht es dabei um sozialen Fortschritt, wie beispielsweise die Überwindung von Hartz IV, genauso wie um die Durchsetzung unserer jugendpolitischen Forderungen.“

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In den Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung wollen die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP Ende kommender Woche ein Zwischenfazit ziehen. Ein vereinbartes Ende der nun aufgenommenen Sondierungsgespräche gebe es aber nicht, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag nach der ersten Dreierrunde der Sondierungsteams in Berlin. Sie dauerte mehr als sechs Stunden.

Weitere Treffen sind nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil für Montag, Dienstagvormittag und Freitag geplant. Wenn SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Finanzminister von Dienstagnachmittag bis Donnerstag nach Washington fliegt, wollen die Generalsekretäre demnach in intensivem Kontakt bleiben.

Wissing erklärte, die Gespräche sollten strukturiert und auf den Punkt geführt werden. Themen sollten im Laufe der kommenden Woche in festgelegten Zeitfenstern besprochen werden. Danach solle es eine Pause gebe, in der die Verhandlungspartner bewerten könnten, wo es weiteren Gesprächsbedarf gebe. Nach diesem Muster seien die Tage der kommenden Woche strukturiert worden. „Dann kommen wir untereinander zu der Beantwortung der Frage: Brauchen wir noch zusätzliche Zeit oder nicht. Aber diese Frage kann ich jetzt nicht beantworten.“ Die kommende Woche solle reichen, um alle Themen zu besprechen.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner beteuerte, dass die Gespräche nicht in Nachtsitzungen münden sollten. Man wolle nicht nach dem Modus arbeiten „Irgendwann ist man so erschöpft, dann gibt’s ein Ergebnis“, sondern sehr konzentriert tagsüber arbeiten.

Patrick Reichelt