CDU-Chef Armin Laschet will den Spitzengremien der Partei nach der historischen Wahlniederlage einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung der CDU vorschlagen. Das sagte Laschet am Donnerstag in Berlin.

Patrick Reichelt

SPD, Grüne und FDP wollen ihre Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung in der nächsten Woche fortsetzen und vertiefen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Donnerstag nach einer ersten gemeinsamen Runde aller drei Parteien in Berlin, aufgrund des „guten Gesprächs“ sei verabredet worden, dass es an diesem Montag weitergehe. Das Wochenende solle genutzt werden, „um eine intensive Woche der Sondierungen vorzubereiten“.

Patrick Reichelt

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft angedeutet, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen.

«Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne», sagte der CDU-Chef am Donnerstag in einer Informations-Schaltkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur aktuellen Lage der Union, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Weiter sagte er demnach: «Erst steht das Projekt, und dann die Person.»

Laschet kündigte nach Angaben von mehreren Teilnehmern eine personelle Neuaufstellung auf einem Parteitag an - von der Spitze bis in die Gremien. Die Partei brauche keine Schlacht mehr zwischen Personen, sondern einen gemeinsamen Konsensvorschlag. So wie er es in Nordrhein-Westfalen jetzt mit Henrik Wüst gemacht habe. Laschet hatte den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Wüst am Dienstag als Nachfolger vorgeschlagen - als Ministerpräsident und als CDU-Landesparteichef.

Laschet sagte demnach über die Verhandlungen mit Grünen und FDP am Sonntag und Dienstag, man sei sehr gut vorbereitet gewesen. Dass keine Vertraulichkeit habe geleistet werden können, sei kein gutes Zeichen. Viele Menschen würden noch auf eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP warten. «Wir müssen bis zur letzten Sekunde bereit sein und niemanden beschimpfen», wurde Laschet zitiert. Er wisse nicht, wie SPD, Grüne und FDP ihre Themen in einer Ampel zusammenbringen wollten.

Patrick Reichelt

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich wie Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet dafür ausgesprochen, gesprächsbereit für eine mögliche Jamaika-Regierung gemeinsam mit Grünen und FDP zu bleiben. Zwar sitze die Union momentan auf der Zuschauerbank, sagte Brinkhaus nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Donnerstag in einer Informations-Schaltkonferenz der Unionsfraktion im Bundestag. Eine Koalition unter Führung der Union bleibe aber möglich.

Brinkhaus wurde mit den Worten zitiert: „Die Tür ist nicht komplett zu.“ Er habe zudem gefordert: „Wir dürfen die Tür zu Jamaika nicht schließen.“ Bei den Gesprächen der Union mit der FDP am Sonntagabend habe es „ganz, ganz große Übereinstimmungen“ und wenige Klippen gegeben, die man hätte leicht umschiffen können. Er hätte eine zweite Runde von Gesprächen oder auch Parallelgespräche als fair empfunden.

SPD, Grüne und FDP hatten sich an diesem Donnerstag erstmals zu einem Dreiergespräch über die Regierungsbildung getroffen. CSU-Chef Markus Söder hatte die Ankündigung von Sondierungsgesprächen für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Mittwoch als „klare Vorentscheidung“ gewertet. „FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen“, sagte er. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden, es gehe nun auch um „Selbstachtung und Würde“. Laschet zeigte sich dagegen deutlich offener für weitere Verhandlungen mit Grünen und FDP.

dpa