Eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl sind SPD, FDP und Grüne zu einem ersten Dreiergespräch zur Bildung einer neuen Bundesregierung zusammengekommen. Nach der Delegation der Sozialdemokraten trafen am Donnerstag nach und nach die Verhandler von Grünen und FDP am Verhandlungsort, dem CityCube in Berlin, ein. Am Vortag hatten Grüne und FDP ihre Bereitschaft zu solch einem Gespräch mitgeteilt.

Als erstes Mitglied einer Delegation war am Morgen um 7.50 Uhr SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für Vorberatungen der SPD-Seite vor der Veranstaltungshalle vorgefahren. Scholz ging mit einer Aktentasche zum Eingang und begrüßte wartende Journalisten mit einem knappen „Morgen“. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kam kurz darauf und sagte: „Ich gehe mit großer Zuversicht in die Gespräche.“ Das Treffen war nach SPD-Angaben auf sechs Stunden angesetzt.

Als die Politikerinnen und Politiker von Grünen und FDP nacheinander eintrafen, hatten sich Aktivisten eines Vereins für „Mehr Demokratie“ und von Greenpeace vor der Halle aufgebaut. Grüne-Chef Robert Habeck versprach im kurzen Gespräch mit einem Greenpeace-Aktivisten, Klima solle bei dem Gespräch mit SPD und FDP Thema werden. „Sonst hat das keinen Sinn“, sagte Habeck. Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte den Umweltschützern kurz darauf: „Das wird heute auf jeden Fall Thema sein.“

Die SPD erhofft sich eine Entscheidung zum Ende des Treffens für weitere Gespräche. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Wenn das die Entscheidung ist, dass es weitergeht, dann muss es jetzt sehr zügig zu wirklichen Sondierungen kommen.“ 

Saskia Hassink

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat sich vor den ersten Gesprächen mit SPD und Grünen über eine mögliche Regierungsbildung irritiert über den Unionskurs gezeigt. Während CSU-Chef Markus Söder einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP bereits eine Absage erteilt habe, bleibe Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) dafür weiter offen. „Das passt ja nicht zusammen“, sagte Wissing am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. In seiner Partei habe dieses Verhalten für Irritationen gesorgt.

„Wir haben die Tür zu Jamaika niemals zugeschlagen“, betonte Wissing. „Wir wissen ja nicht, ob die Ampel-Gespräche zu einem Erfolg führen.“ Sollte keine Koalition mit SPD und Grünen zustande kommen, sei Jamaika aus seiner Sicht weiterhin eine Möglichkeit und „viel besser als eine große Koalition“ aus CDU/CSU und SPD. Union und FDP seien sich inhaltlich nahe, meinte der Liberale, schränkte jedoch ein: „Natürlich wissen wir auch, dass die Union in den letzten 16 Jahren nicht sehr viel von ihrem eigenen Programm umsetzen wollte.“ Als Beispiel nannte er nicht umgesetzte Steuerreformen.

Die FDP ginge offen in die ersten Gespräche über eine Ampel-Koalition am Vormittag. „Wir müssen miteinander reden, und wir müssen auch Klippen überwinden.“ Ziel dabei sollte sein, am Ende eine stabile Regierung zu bilden. „Es ist schon eine wichtige Entscheidung gewesen, zu sagen, wir führen erste Dreiergespräch in dieser Runde“, betonte Wissing. Wichtig sei vor allem, dass sich Grüne und FDP bei Themen mit unterschiedlichen Standpunkten nicht „verhaken“.

dpa