Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht eine realistische Chance für eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP. „Wir würden die Sondierungen nicht ohne gemeinsame Schnittmengen und eine Vision für Deutschland beginnen“, sagte der langjährige Parteichef der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). Über die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität bestehe weitgehend Einigkeit.

Özdemir ist Teil des erweiterten Sondierungsteams seiner Partei. An diesem Donnerstag kommen SPD, Grüne und FDP erstmals zu einem Dreiergespräch über die künftige Regierungsbildung zusammen.

Für das von den Grünen geforderte Tempolimit 130 sieht Özdemir eine realistische Chance. „SPD und Grüne wollen ein Tempolimit, die Polizei auch, sogar der ADAC hat sich da geöffnet und vor allem gibt es mittlerweile eine gesellschaftliche Mehrheit“, sagte er. „Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Voraussetzung für autonomes Fahren quasi zum Nulltarif, selbstverständlich kämpfen wir dafür.“

Der frühere Grünen-Chef hält auch an der Forderung fest, ein Datum festzuschreiben, ab wann keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden sollen. „Es hilft, wenn man ein Datum hat. Die Unternehmen brauchen Planungs- und Investitionssicherheit.“ Deutschland müsse „deutlich früher aus dem Verbrenner raus“ als 2035.

Özdemir sprach sich außerdem dafür aus, Subventionen im Verkehrsbereich auslaufen zu lassen. „Wir können nicht 6000 Euro Kaufprämie für Elektroautos zahlen und zugleich mit 8 Milliarden Euro im Jahr das Dieselprivileg fördern“, sagte er. Das gebe der Haushalt nicht her. „Deshalb der Vorschlag: Wir schmelzen das Dieselprivileg ab. Die Kaufprämie auch. Wir brauchen ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer: Wer viel rausbläst, muss viel zahlen.“

Michael Rabba

Aus Sicht des CDU-Vizevorsitzenden Thomas Strobl hat es sich die Union selbst zuzuschreiben, dass es nun ein Dreiergespräch zwischen SPD, Grünen und FDP über eine neue Bundesregierung gibt. „Für uns ist besonders bitter und hoffentlich eine Mahnung, dass die Entwicklungen, die uns an den heutigen Punkt gebracht haben, selbst verschuldet sind“, sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

„Zunächst haben zu viele zu intensiv nicht an einem Strang für die CDU und die Union gezogen, sondern versucht, einen persönlichen Vorteil für sich zu ziehen“, beklagte Strobl, der auch Innenminister in einer grün-schwarzen Regierung im Südwesten ist. „Und jetzt während der Vorsondierungen haben wir zu wenig das beachtet, was uns nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg geholfen hat: gute Arbeit, strengste Verschwiegenheit, höchste Disziplin – das ist das Fundament nicht nur für ein vertrauensvolles Miteinander, sondern auch für Aufbruch und Erneuerung.“

Strobl wollte die Hoffnung auf ein Bündnis zwischen Union, Grünen und FDP (Jamaika-Koalition) aber nicht aufgeben. „Jamaika wäre gut für unser Land, deshalb halte ich diese Konstellation nach wie vor für die beste der möglichen Optionen – dieser Meinung war ich auch bereits vor vier Jahren. Aber als Zweitplatzierte respektieren wir die Entscheidungen des heutigen Tages.“ Gemeinsam mit Grünen und FDP hätte man ein „breites gesellschaftliches Bündnis schmieden und Brücken bauen, Ökologie und Ökonomie gleichermaßen voranbringen, immer die ganze Gesellschaft im Blick behalten können“.

Michael Rabba