CSU-Chef Markus Söder hat die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreier-Gesprächen mit der SPD als „de-facto-Absage an Jamaika“ gewertet. Söder sprach von einer „klaren Vorentscheidung“. „FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen“, sagte Söder am Mittwoch in München. Die CSU respektiere die Entscheidung. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde.

Jan-Felix Jasch

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft von CDU und CSU zu weiteren Sondierungsgesprächen bekräftigt. Die Union respektiere aber, dass es jetzt Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP gebe, sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf. „Die Ausgangslage für eine neue Bundesregierung ist seit dem 26. September klar: Wir liegen auf Platz 2.“

In den vergangenen Tagen habe die Union Gespräche mit FDP und Grünen geführt. „Und die FDP hat signalisiert, dass es in sehr, sehr vielen Punkten Übereinstimmung gibt mit der Union.“ Die Union habe stets signalisiert: „Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit, aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen. Und deshalb unser Respekt für die Entscheidung“, sagte Laschet. „Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und CSU.“

Jan-Felix Jasch

FDP-Chef Christian Lindner hat klargestellt, dass sich die FDP nun zunächst auf Gespräche mit SPD und Grünen zur Bildung einer neuen Regierung konzentrieren wird. „Es gibt keine Parallelgespräche“, sagte er am Mittwoch nach gemeinsamen Beratungen von Parteivorstand und Bundestagsfraktion. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, dass seine Partei parallel auch mit der Union über ein mögliches sogenanntes Jamaika-Bündnis sprechen könnte.

Die FDP hatte sich wie zuvor die Grünen für ein erstes Dreiergespräch mit der SPD ausgesprochen. Das könnte nach Lindners Aussage schon am Donnerstag stattfinden. Eine Jamaika-Koalition bleibe für seine Partei eine „inhaltlich tragfähige Option“, sagte er und verwies darauf, dass es mit der Union die inhaltlich größten Überschneidungen gebe. „Allerdings werden in der Öffentlichkeit Regierungswille und Geschlossenheit der Unionsparteien diskutiert“, fügte er hinzu.

Jan-Felix Jasch

Die FDP stimmt dem Vorschlag der Grünen für Dreiergespräche mit der SPD zur Vorbereitung möglicher Koalitionsverhandlungen zu. „Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen“, sagte Parteichef Christian Lindner am Mittwoch in Berlin nach internen Beratungen. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und Grünen blieben aber weiterhin eine Option.

Jan-Felix Jasch