In einem kurzfristig angekündigten Pressestatement haben die Grünen sich für die Bildung einer Ampel-Koalition ausgesprochen. Die Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock kündigten an, die Gespräche mit SPD und FDP fortsetzen und intensivieren zu wollen. Habeck wies gleichzeitig auf noch "erhebliche offene Stellen" hin. Es sei keine Komplettabsage an eine Jamaika-Koalition. 

Jan-Felix Jasch

Die ehemalige Linken-Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Katja Kipping, befürchtet bei einer möglichen Ampelkoalition ein Aus für das Projekt Kindergrundsicherung. Neben der Linken hatten sich auch SPD und Grüne in ihrem Wahlprogramm für eine solche Sozialleistung ausgesprochen. „Die Stimmung bei den Sondierungsgesprächen scheint derzeit prächtig. Doch aus "Hallo Ampel" kann schnell "Und tschüss Kindergrundsicherung" werden“, sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur. Die Gefahr sei groß, dass diese wichtige soziale Alternative unter die Räder komme.

Sozialverbände, Kinderschutz- und Familienorganisationen fordern seit langem eine Kindergrundsicherung. Darin sollen die verschiedenen staatlichen Leistungen für Kinder, wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag, Zuschüsse für Schul- und Freizeitaktivitäten und steuerliche Kinderfreibeträge zusammengefasst werden. Die Leistung soll unbürokratisch ausgezahlt werden und umso höher ausfallen, je niedriger das Familieneinkommen ist.

Jan-Felix Jasch