Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf deutliche Verschärfungen bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen sollen nun grundsätzlich auch Kontaktbeschränkungen angeordnet werden können, wie aus der Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei geht es offensichtlich um Ungeimpfte. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen - unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.

Ohne diese Verschärfung der bisherigen Pläne wären Kontaktbeschränkungen nach dem Auslaufen des Rechtsstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November nicht mehr möglich. An dem Vorhaben, diesen Sonderstatus zu beenden, halten die drei koalitionsbildenden Parteien aber fest. Allerdings sollen die Bundesländer auf Beschluss ihres jeweiligen Landtags bestimmte einzelne Maßnahmen beibehalten können, darunter beispielsweise die Beschränkung von Freizeitveranstaltungen. Ausgangsverbote gehören aber nicht dazu.

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. An diesem Montag steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag soll das Parlament abstimmen.

Patrick Reichelt

Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat die angehende Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, den Neubau der Köhlbrandquerung im Hamburger Hafen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Ich erwarte, dass Projekte, die für den Wirtschaftsstandort Hamburg von entscheidender Bedeutung sind, nicht der ideologischen Anti-Auto-Politik der Grünen zum Opfer fallen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehöre vor allem die Autobahn A26-Ost, die für die Hamburger Hafenwirtschaft von großer Bedeutung sei. „Außerdem muss die Finanzierung des Neubaus der Köhlbrandquerung Eingang in den Koalitionsvertrag finden.“

Mit Blick auf die prognostizierte leichte Erholung in der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie forderte Ploß die künftigen Koalitionäre auf, jetzt nicht mit einem Überbietungswettbewerb bei Steuern und Sozialabgaben das zarte Wirtschaftswachstum gleich wieder abwürgen. „Das wäre insbesondere für den Logistik- und Wirtschaftsstandort Hamburg fatal.“ Es sei von entscheidender Bedeutung, dass bei den Sozialversicherungsbeiträgen nicht die kritische Marke von 40 Prozent überschritten werde. „Wir brauchen in Deutschland weiterhin Infrastrukturausbau und Bürokratieabbau“, betonte Ploß - und fügte an: „Hier muss vor allem die FDP ihre Wahlversprechen einhalten.“

Saskia Hassink

Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident der SPD, Torsten Albig, traut Grünen-Chef Robert Habeck das Bundesfinanzministerium zu. „Robert Habeck hat ganz sicher das Zeug zum Finanzminister“, sagte Albig. Als Agrar- und Energieminister in seinem Landeskabinett habe er gezeigt, dass er sich schnell und sehr erfolgreich auch in fremde Themen einarbeiten könne. Er riet Habeck wenn möglich allerdings zu einem Ressort mit mehr Gestaltungsspielraum.

Saskia Hassink