Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will für den CDU-Vorsitz kandidieren, heißt es aus Parteikreisen. Zudem sagte der Vorsitzende von Merz' Kreisverband Hochsauerland, Matthias Kerkhoff, am Samstag, Merz werde am Montagabend bei einer Kreisvorstandssitzung sprechen und die Bewerbung begründen. Seine Nominierung durch den Kreisvorstand gilt dann als Formsache.

Der Wirtschaftsexperte nimmt damit bereits zum dritten Mal Anlauf auf das Vorsitzendenamt, nachdem die jetzt nur noch geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel 2018 ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt hatte. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.

Am Freitag hatten der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun ihre Kandidaturen für den CDU-Vorsitz bekanntgegeben.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der ebenfalls als möglicher Kandidat für die Nachfolge des bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat gescheiterten CDU-Vorsitzenden Armin Laschet galt, verzichtete nach einem Bericht der „Neuen Westfälischen“ auf eine Kandidatur. Während einer Sitzung seines Kreisverbandes Gütersloh am Freitagabend habe Brinkhaus nicht um einen Vorschlag seines Heimatverbandes gebeten. „Ralph Brinkhaus war der Sitzung zugeschaltet und hat nach intensiver Abwägung seinen Hut nicht in den Ring geworfen“, sagte Kreisverbandschef Raphael Tigges der Zeitung.

Röttgen und Braun hatten eine inhaltliche Neupositionierung der Partei nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl gefordert. Sie mahnten zu Geschlossenheit, auch mit der Schwesterpartei CSU. Zudem kündigten sie an, die Parteizentrale zu modernisieren. Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn hatte angekündigt, er werde auf eine erneute Kandidatur verzichten.

Saskia Hassink

Klimaaktivisten drohen ab Januar mit Störaktionen auf Autobahnen, falls die neue Bundesregierung nicht sofort gegen Lebensmittelverschwendung und klimaschädliche Landwirtschaft vorgeht. Das Ultimatum stellten sie am Freitag nach einem öffentlichen Gespräch mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Berlin, das sie mit einem wochenlangen Hungerstreik durchgesetzt hatten. Bei der Diskussion gerieten Scholz und die beiden Aktivisten auf der Bühne verbal heftig aneinander.

Die beiden jungen Leute warfen dem SPD-Politiker vor, die katastrophalen Folgen des Anstiegs der globalen Temperaturen zu ignorieren und zu wenig zu unternehmen. Millionen von Menschen würden künftig verhungern, sagte der Aktivist Henning Jeschke. Darüber wolle die Politik nicht sprechen. „Niemand hat einen Plan, uns herauszuführen aus der Katastrophe“, sagte Jeschke, der vor der Bundestagswahl fast vier Wochen das Essen und schließlich auch das Trinken verweigert hatte.

Scholz konterte: „Ich habe einen Plan.“ Er verwies auf den anvisierten Umbau der Energieversorgung und der Industrie, um Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Schon das werde sehr schwierig. „Wir müssen uns richtig anstrengen“, sagte Scholz. Ohne eine leistungsfähige Industrie sei es nicht möglich, die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren und Wohlstand zu ermöglichen. „Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht so tun, als wäre es mit Willensbekundungen getan“, sagte Scholz.

Der SPD-Politiker warf den Aktivisten seinerseits vor, keine konkreten Vorschläge gegen die Klimakrise zu machen, sondern nur die Gefahren zu beschreiben. „Sie machen es sich viel zu bequem“, sagte Scholz. Den Vorwurf, Politiker sähen den Ernst der Lage nicht, wies er zurück. „Wie kommen sie eigentlich auf diese größenwahnsinnige Selbsteinschätzung?“, fragte Scholz.

Patrick Reichelt