Angesichts der hohen Energiekosten in Deutschland haben Politiker der möglichen neuen Ampel-Koalition Entlastungen angekündigt. Der SPD-Politiker Bernhard Daldrup sagte am Donnerstag im Bundestag, man werde für die jetzige Heizperiode im Interesse der Menschen eine adäquate Lösung finden. Geringe Einkommen seien überproportional betroffen von hohen Energiekosten. Strom- und Gassperren müssten vermieden werden. Daldrup ist Mitglied der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP.

Daldrup sagte, über einen einmaligen Heizkostenzuschuss werde zu beraten sein. SPD-Parteivize Kevin Kühnert sagte in seiner ersten Rede im Bundestag, man könne am Heizkostenzuschuss arbeiten und das Wohngeld weiter verbessern. Er ist ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen.

Die Linke-Fraktion forderte in einem Antrag, dass alle Menschen unter der „Armutsgefährdungsschwelle“ eine Einmalzahlung von 200 Euro erhalten sollen. Die Auszahlung solle spätestens zum 15. Dezember 2021 erfolgen. Außerdem solle das Wohngeld um eine Komponente für Stromkosten erweitert werden. Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch sagte: „Keiner soll in unserem reichen Land frieren müssen.“ Es herrsche Handlungsbedarf.

Kühnert sagte außerdem, die Aufteilung des Heizkostenaufschlags durch den CO2-Preis werde in dieser Legislaturperiode anders und gerechter gestaltet werden. Mit Blick auf die mögliche neue Koalition sagte er, er sei optimistisch, das hinzubekommen.

Die noch amtierende schwarz-rote Bundesregierung hatte sich eigentlich darauf geeinigt, dass der Heizkostenaufschlag durch den CO2-Preis zur Hälfte von Vermietern und Mietern getragen wird. Dies scheiterte aber am Widerstand der Unionsfraktion.

Der Grünen-Politiker Christian Kühn sagte mit Blick auf die Energiekosten, Ziel sei es, Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten. Es brauche gezielte Entlastungen beim Wohngeld. Er verwies außerdem darauf, dass sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Sondierungspapier darauf geeinigt haben, im Laufe der Legislaturperiode die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis „so schnell wie möglich“ zu beenden. Auch Kühn ist Mitglied der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen in den Koalitionsverhandlungen.

Saskia Hassink

In den Koalitionsverhandlungen hat Grünen-Chef Robert Habeck beim Klimaschutz den Druck auf die Ampel-Partner von SPD und FDP erhöht. Wenn sich die Parteien nicht auf Maßnahmen zur Einhaltung des in den Sondierungsgesprächen vereinbarten 1,5 Grad-Ziels einigen könnten, „dann sind wir in den Koalitionsverhandlungen gescheitert“, sagte Habeck am Freitag im RBB-Inforadio.

Laut Habeck war man sich einig, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse. Nun stelle sich die Frage, was SPD und FDP mit Blick auf den Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten. Ab der kommenden Woche werde in einer großen Gruppe weiter verhandelt, und „dann versuchen wir, die Knoten zu durchschlagen“. Dem 52-Jährigen zufolge „kann sich alles auflösen mit gutem Willen und vor allem Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit vorausgesetzt“.

Der Grünen-Chef warf zudem einen kritischen Blick auf die bisherigen Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Glasgow. Es zwar sei eine Dynamik erkennbar und es gebe gute Initiativen, wie etwa ein Bündnis von Staaten, das aus der Förderung von Gas und Öl aussteigen will, „es gibt aber auch noch riesige Probleme bei den Finanzzusagen“, sagte er im RBB-Inforadio. Die Bundesregierung habe es versäumt, eine aktivere Rolle in Glasgow zu spielen - obwohl sie das in Abstimmung mit SPD, FDP und Grünen hätte tun können.

Saskia Hassink