Der Außenpolitiker Norbert Röttgen will neuer CDU-Vorsitzender werden. Der 56-jährige Bundestagsabgeordnete kündigte am Freitag seine Kandidatur für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet an. Er kandidiere, „aus der tiefen Überzeugung, dass es kein „Weiter so“ gibt, erst recht kein „Zurück““, sagte er in der Bundespressekonferenz in Berlin. Es gehe um „eine inhaltlich definierte Erneuerung“ der CDU. „Die christlich demokratische Idee für unsere Zeit muss erarbeitet werden, mit den Mitgliedern, und sie muss in den Wettbewerb mit den anderen Parteien gehen.“

Röttgen präsentierte für den Fall seiner Wahl die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann als künftige CDU-Generalsekretärin.

Erwartet wird, dass im Laufe des Tages auch der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun nominiert wird. Bei einer virtuellen Landesvorstandssitzung der hessischen CDU will der 49-Jährige die Gründe für seine Bewerbung vorstellen, wie ein Sprecher der hessischen CDU angekündigt hat. Die Nominierung durch den Kreisverband Gießen solle ebenfalls noch an diesem Freitag erfolgen.

Erwartet wird ferner, dass auch der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, eine Kandidatur anmelden wird. Er hat sich dazu bislang aber noch nicht genau geäußert. Röttgen und Merz hatten bereits im vergangenen Januar für den CDU-Vorsitz kandidiert, waren damals aber Laschet unterlegen. Röttgen sagte jetzt, er kandidiere in der Einschätzung, diesmal gewählt werden zu können.

Laschet wurde anschließend auch Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl. Bei ihr fuhren CDU und CSU im September dann ein historisch schlechtes Ergebnis von 24,1 Prozent ein. Laschet gibt daher den Parteivorsitz nach noch nicht einmal einem Jahr wieder ab. Der frühere NRW-Ministerpräsident ist jetzt nur noch einfacher Abgeordneter im Bundestag.

Gewählt werden soll der neue Vorsitzende der momentan rund 400.000 Mitglieder zählenden CDU bei einem Bundesparteitag am 21. Januar in Hannover. Davor will die CDU erstmals in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung durchführen. Dort wird faktisch die Entscheidung fallen, wer künftig an der Spitze der Partei stehen wird. Unterlegene Bewerber sollen beim Parteitag nicht antreten.

dpa

Ebenso wie die SPD hält auch die FDP am vereinbarten Zeitplan zur Bildung einer Ampel-Koalition in Deutschland fest. „Die FDP kann ihren Beitrag zur rechtzeitigen Klärung aller strittigen Punkte leisten“, sagte Parteichef Christian Lindner. Allerdings könne er nicht für Grüne und SPD sprechen. Die Grünen hatten den pünktlichen Abschluss der Verhandlungen kürzlich in Frage gestellt und sich unzufrieden mit den Fortschritten vor allem beim Thema Klimaschutz gezeigt.

Knapp drei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine Ampel-Koalition hatten die Arbeitsgruppen am Mittwochabend erste Ergebnisse vorgelegt und an die Generalsekretäre der Parteien übermittelt. Die verbliebenen Streitpunkte sollen in Spitzenrunden geklärt werden. Das erste Treffen der Hauptverhandlungsgruppe ist am kommenden Montag.

Auch die SPD will aller Skepsis zum Trotz am bestehenden Zeitplan festhalten. Scholz sieht keine „unüberwindbaren Probleme“, wie er am Donnerstag in Berlin erklärte. „Man darf den Tag nicht vor dem Abend loben, aber der Tag ist ganz gut.“ Alles, was noch zu diskutieren sei, seien Dinge, die nicht so zahlreich seien, dass er diese für unüberwindbar große Probleme halte.

Saskia Hassink

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet damit, dass die neue Ampel-Regierung Anfang Dezember ihre Arbeit aufnehmen kann. Er sei total optimistisch, dass der Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP von der SPD am 4. Dezember abgesegnet werde und Olaf Scholz in der Woche nach Nikolaus zum Kanzler gewählt werde, sagte Klingbeil dem Bayerischen Rundfunk (BR24) in einem am Freitag veröffentlichten Interview der Woche. Es brauche jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung.

Zuvor hatte auch FDP-Chef Christian Lindner deutlich gemacht, dass er am vereinbarten Zeitplan zur Bildung einer Ampel-Koalition festhält. „Die FDP kann ihren Beitrag zur rechtzeitigen Klärung aller strittigen Punkte leisten“, sagte er der „Welt“ (Online Donnerstag/Print Freitag). Die Grünen hatten den pünktlichen Abschluss der Verhandlungen kürzlich infrage gestellt und sich unzufrieden mit den Fortschritten vor allem beim Thema Klimaschutz gezeigt.

Klingbeil befürchtet nach eigenen Angaben nicht, dass die Koalitionsverhandlungen aus dem Zeitplan geraten könnten. „Ich wäre der erste, der nachdenkt über einen Plan B, wenn ich das Gefühl hätte, ich bräuchte den, aber gerade bin ich wirklich in guten, vertrauensvollen Gesprächen und bin sehr, sehr optimistisch, dass es klappt.“ Es sei wichtig, jetzt schnell auf den Punkt zu kommen, damit die neu vereidigten Ministerinnen und Minister die Chance hätten, noch vor der Weihnachtspause in den Ministerien anzufangen.

Klingbeil äußerte Verständnis, wenn die aktuellen Verhandlungen bei den Grünen für Frustration sorgten: Es sei völlig normal, dass alle kämpften für die Dinge, die sie später in einem Koalitionsvertrag stehen haben wollen. Das sei bei allen drei Parteien so.

Saskia Hassink